Kommentar

Dringend reformbedürftig

Jan Hildebrand über die Folgen des Länderfinanzausgleichs

Der Länderfinanzausgleich produziert immer absurdere Ergebnisse. Eine ganze Reihe von Empfängerländern konnte in den ersten neun Monaten Überschüsse anhäufen. So kann sich Berlin über ein Plus von 593 Millionen Euro freuen – dank der finanziellen Unterstützung der Geberländer. Gleichzeitig verzeichnet ein Großteil dieser Länder rote Zahlen. Nur noch Bayern kann sich auch nach seinem Solidarbeitrag im schwarzen Bereich halten. Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg müssen mit einem Minus leben.

Wenn die Helfer für ihre Hilfe bestraft werden und es ihnen schlechter geht als den vermeintlich Bedürftigen, dann läuft etwas gründlich schief. Ein solches Umverteilungssystem ist nicht (leistungs)gerecht. Insofern ist der Unmut, der vor allem in Bayern und Hessen laut wird, berechtigt. Natürlich ist die immer wieder angekündigte Klage der Landesregierungen auch ein Wahlkampfmanöver. Es ist aber auch der Versuch, sich zu munitionieren für die kommenden Verhandlungen über eine Neufassung des Finanzausgleichs, die spätestens 2018 ansteht.

Die Haushaltszahlen aus den ersten drei Quartalen dieses Jahres belegen: Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Natürlich haben Länder, die in Not geraten, Solidarität verdient. Aber es darf nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Empfänger müssen sich aus ihrer finanziellen Abhängigkeit wieder befreien, statt sich bequem auf Dauer im Transfersystem einzurichten.