Haushaltspolitik

Finanzausgleich paradox: Geberländer im Minus

Berlin steht besser da als Baden-Württemberg und Hessen. Und die Steuereinnahmen steigen noch einmal

Die finanzielle Lage der Bundesländer hat sich in den vergangenen Monaten verbessert. Insgesamt gaben die 16 Länder bis Ende September zwar 4,2 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringerte sich das Defizit aber um 3,7 Milliarden Euro, wie aus einer Übersicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorgeht.

Die Hälfte der 16 Länder schrieb in den ersten neun Monaten des Jahres schwarze Zahlen. Vor allem Nehmerländer im Rahmen des Finanzausgleichs stehen glänzend da. Sachsen nahm 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als es ausgab, und führt damit die Rangliste an. Es folgen – gemessen an der Bevölkerungszahl – Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Vor allem stützt sich Berlin auf den Finanzausgleich. In den ersten drei Quartalen kassierte es Unterstützung für 2,6 Milliarden und verzeichnete ein Plus von 593 Millionen Euro.

Als einziges Geberland schaffte es Bayern, über der Nulllinie zu bleiben. Der Überschuss des Freistaats beträgt 1,37 Milliarden Euro, obwohl er 2,75 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überwiesen hat. Die anderen Zahlerländer – Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen – schreiben tiefrote Zahlen. Das Minus von Baden-Württemberg beläuft sich auf 450,6 Millionen Euro. Das Land zahlte in den ersten neun Monaten des Jahres 1,58 Milliarden Euro in das Umverteilungssystem.

Die Zahlen heizten die Debatte über den Länderfinanzausgleich an. Dieser bestrafe solide Finanz- und Haushaltspolitik, kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drohte abermals mit einer Verfassungsklage: „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird.“

Derweil können sich Bund, Länder und Gemeinden 2012 zum vorerst letzten Mal über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Für die Folgejahre bis 2016 wird dagegen keine Verbesserung vorausgesagt. Das könnte zumindest den Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) scheitern lassen, den er am Wochenende vollmundig ausrief. Der FDP-Politiker sagte, die Bundesregierung solle schon 2014 die „schwarze Null“ bei der Neuverschuldung schaffen, ein Versuch, das Profil der Partei zu schärfen. In der Planung des zuständigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist bisher ein Defizit von 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Steuerschätzerzahlen ist Röslers Ziel ambitioniert und erfordert etwas, was im Wahljahr 2013 nicht sonderlich populär sein dürfte: Sparen.

Schäuble ist bei seiner Finanzplanung traditionell vorsichtig. Niemals würde er sich jetzt schon festlegen wollen, im kommenden Jahr einen 2014er-Haushaltsplan ohne neue Schulden aufzustellen. Auf der anderen Seite will der Bundesfinanzminister, der quer durch Europa Sparrunden anmahnt, beim Thema Defizitabbau nicht als Bremser dastehen. Deshalb verkündete er nun, dass er und Rösler für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anstreben. Das lässt Hintertürchen offen. Denn beim strukturellen Defizit wird nicht alles einberechnet. Einige sprechen deshalb von einer „roten Null“. Rösler schwenkt jetzt darauf ein: „Die Steuerschätzung zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen.“

Strukturell. Das Wort macht einen großen Unterschied. Denn das Ziel schließt eine geringe Neuverschuldung nicht aus. So werden etwa Ausgaben wie die Einzahlungen in den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM beim strukturellen Defizit nicht berücksichtigt. Deutschland wird 2014 die letzte Rate von rund 4,5 Milliarden Euro an den ESM überweisen. Dafür kann Schäuble also neue Schulden aufnehmen und trotzdem ein strukturelles Defizit von null ausweisen.

Für das laufende Jahr wagt sich Schäuble hingegen ein wenig weiter vor. Schließlich kann er sich über Rekordeinnahmen freuen. Von den vorhergesagten Mehreinnahmen entfällt ein Großteil auf den Bund. Deshalb rechnet Schäuble nun damit, dass die Neuverschuldung um vier bis fünf Milliarden geringer ausfallen wird. Bisher hat er mit einem Defizit von 32,1 Milliarden Euro für 2012 geplant. Nun sagt er, man werde in die „Größenordnung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro“ kommen können. Entscheiden werden darüber die Bundestagsabgeordneten, die den Nachtragshaushalt für 2012 noch beschließen müssen.

Für das kommende Jahr ist der Finanzminister noch vorsichtig und behilft sich wieder mit dem strukturellen Defizit. Man werde sich bemühen, die Schuldenbremse schon 2013 einzuhalten. Die erlaubt ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür will er sich nun gemeinsam mit Rösler einsetzen. Das bedeutet vor allem, Ausgabenwünsche anderer Kabinettskollegen abzuwehren.