Arbeitsplätze

Tarifkonflikt bei Vattenfall verschärft sich

Verhandlungen über die Fortsetzung des Beschäftigungspakts sind gescheitert. Nun könnte es Anfang 2013 zum Streik kommen

Schon nach den ersten Treffen war absehbar gewesen, dass es eine harte vierte Gesprächsrunde werden würde. Für Donnerstagmorgen hatten die Gewerkschaften zu einer Mahnwache vor der Berliner Zentrale des Stromkonzerns aufgerufen. Am Abend dann kamen die Vertreter von Vattenfall und der Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), ver.di und IG Metall zu einem vierten Treffen zusammen. Doch kurz vor einer möglichen Einigung über die Weiterführung der im bisherigen Tarifvertrag vorgesehenen Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung scheiterten die Verhandlungen für die rund 15.000 Vattenfall-Mitarbeiter in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Sachsen.

Die Gewerkschaften hatten sich zu diesem Schritt entschieden. Sie befürchten einen Stellenabbau, wenn der bisherige Beschäftigungspakt, der den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vorsieht, Ende Februar 2013 auslaufen wird. Berlin wäre davon besonders betroffen, rund ein Drittel der Vattenfall-Mitarbeiter sind dort tätig.

„Wir bedauern das Scheitern der Verhandlungen. Wir hatten bis zum Schluss Gesprächsbereitschaft signalisiert“, sagte Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann. Wie sich diese Gesprächsbereitschaft bei der letzten Verhandlungsrunde inhaltlich konkret dargestellt hat – dazu wollte er sich nicht äußern. Die Arbeitgeberseite sei jedoch weiter an Verhandlungen interessiert, sagte Herrmann. Man glaube, dass ein Abschluss möglich sei. Mehr will der Stromkonzern, der dringend sparen muss, dazu nicht sagen.

Die Gewerkschaften waren naturgemäß am Freitag weniger zurückhaltend in der Schilderung der Gespräche. Verhandlungsführer Holger Nieden von der IG BCE kritisierte den „unverantwortlichen Umgang mit den Beschäftigten und Auszubildenden“ durch Vattenfall. „Die Arbeitgeberseite hat in der Endspurtrunde das Zocken angefangen“, sagte Nieden der Berliner Morgenpost.

Besonders geärgert hat die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang die Verhandlung über die Ausbildungsplätze. 310 Ausbildungsplätze seien angeboten worden, die Übernahmequote sollte 70 Prozent betragen, berichtet Nieden. Einen solchen Einschnitt wollten die Gewerkschaften nicht hinnehmen. „Momentan haben wir 392 Ausbildungsplätze und eine im Tarifvertrag festgeschriebene Übernahmequote von 80 Prozent.“

Konzern muss sparen

Seit mehr als zwei Jahren liegen Gewerkschaften und der Stromkonzern wegen der Ausgliederung von Betriebsteilen, Stellenabbau, Spar- und Kürzungsrunden miteinander im Klinch. Denn der Konzern muss sparen und die Kosten der Energiewende macht dieses Vorhaben nicht eben einfacher. So setzte Vattenfall etwa beim Service den Rotstift an und schloss ein Kundencenter in Charlottenburg, wo beispielsweise Reklamationen bearbeitet wurden. Erst in letzter Minute einigten sich Konzern und Betriebsrat auf einen Stellenabbau ohne Kündigungen.

Weiterer Streitpunkt am Donnerstagabend: Der flexible Einsatz der Beschäftigten. Die Gewerkschaften, sagt Nieden, seien bereit gewesen, die derzeit noch bestehenden Flexibitätsregeln auszuweiten. Das heißt: Mitarbeiter würden in anderen Unternehmensteilen mit möglicherweise auch anderen Standorten zum Einsatz kommen. Ein Wechsel von Berlin nach Hamburg – zähneknirschend hinnehmbar, wenn gleichzeitig die Vergütung gesichert wäre. Doch auch in diesem Punkt konnten sich die Vertragspartner nicht einigen. Es sei völlig inakzeptabel, von den Mitarbeitern einerseits eine höhere Flexibilität beim Einsatz etwa in Tochterunternehmen zu verlangen und gleichzeitig Abzüge bei der Verdienstsicherung zu bieten, sagte Nieden.

Die Fronten im Tarifkonflikt scheinen also zunehmend verhärtet, entsprechend schlecht ist die Stimmung bei der Vattenfall-Belegschaft. Die gute Nachricht für die Berliner: Sie müssen keine Angst haben, dass in der Stadt nun die Lichter ausgehen. Einen Streik wird es nicht geben – momentan.

Denn Anfang kommenden Jahres beginnt die Tarifrunde über die Vergütung der 15.000 Mitarbeiter. „Das wird hochkompliziert werden“, sagt Verhandlungsführer Nieden. Im Januar tritt die Tarifkommission der Gewerkschaften zusammen, die Gespräche mit Vattenfall dürften im Februar beginnen. Und eine bessere Gesprächsstimmung ist nach dem jetzigen Scheitern nicht in Sicht. Im Gegenteil. „Im Rahmen der Vergütungsrunde kann ich einen Arbeitskampf nach Ablauf der Friedenspflicht nicht ausschließen“, sagt Holger Nieden.

Nicht nur Berlin, sondern auch Vattenfall dürfte diese Vorstellung nicht zu sehr behagen. Denn Vattenfall bemüht sich darum, erneut die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes zu bekommen. Ein möglicher Arbeitskampf dürfte da nicht eben förderlich sein.