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Poker um die Netze

Ausschreibung Das geplante Verfahren zur Ausschreibung der Berliner Gas- und Stromnetze droht, sich zu verzögern. Die aktuellen Betreiber der Netze, Vattenfall und Gasag, halten nach Angaben des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) für die Ausschreibung benötigte Unterlagen zurück. „Man hat den Eindruck – um es vorsichtig zu sagen –, dass die Altkonzessionäre damit tendenziell bevorzugt werden“, sagte Nußbaum. „Das kann aus meiner Sicht nicht Sinn und Zweck dieses Energiewirtschaftsgesetzes sein, denn es müssen auch Neubewerber mit mindestens genauso geringen Barrieren Zugang zu der Bewerbung haben.“

Konzessionen Die Konzessionen für das Gasnetz laufen Ende 2013, für Strom im Jahr 2014 aus. Das Land hat die Neuvergabe der beiden Netze ausgeschrieben. Mehrere Firmen, darunter auch die aktuellen Betreiber Vattenfall und Gasag, haben ihr Interesse am Betreiben der Netze bekundet. Sollte sich das Land nicht mit der Gasag und Vattenfall über die Bereitstellung aller nötigen Informationen für die Bewerber einigen können, soll die Bundesnetzagentur als Schiedsinstanz angerufen werden.

Kritik Für den SPD-Energiepolitiker Daniel Buchholz stellt das Verhalten der beiden Anbieter einen Skandal dar. „Es ist ungeheuerlich, dass noch nicht alle Daten vorliegen“, sagte Buchholz. „Wir wollen ein faires Verfahren.“ Das gehe nur mit den notwendigen Informationen über die Netze und deren Wirtschaftlichkeit.