Staatshaushalt

Verlängerung für griechische Sparkur?

Athen könnte zwei Jahre mehr Zeit für Reformen bekommen. EZB-Chef Draghi im Bundestag

Griechenland und seine internationalen Geldgeber ringen um mehr Zeit zur Sanierung des maroden Staatshaushalts. Medienberichten zufolge sieht eine noch nicht unterzeichnete Vereinbarung vor, dass das Land seine Neuverschuldung erst 2016 statt 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP drücken muss. Wie die dadurch aufreißende Haushaltslücke von 15 bis 18 Milliarden Euro geschlossen werden solle, sei noch unklar, hieß es am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung reagierte zunehmend genervt. „Es ist ermüdend, dauernd Gerüchte zu kommentieren“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Ein klares Dementi des Berichts kam jedoch weder von der Bundesregierung noch von der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Präsident Mario Draghi im Bundestag sprach.

Wann genau der Abschlussbericht der Experten von EZB, EU und IWF – der sogenannten Troika – zur Umsetzung des griechischen Reformprogramms vorliegt, ist unklar. Erwartet wird er im November. Vom Ergebnis der Prüfung hängt ab, ob das hoch verschuldete Griechenland eine weitere Tranche von fast 32 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm erhält. Am 16.November geht Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras das Geld aus.

Schwere Rezession

Samaras wirbt seit Monaten für eine zeitliche Streckung des Reformplans, der wegen der Wahlen und der schweren Rezession in dem Land aus dem Ruder gelaufen ist. Trotz des Schuldenschnitts im Frühjahr, bei dem die privaten Gläubiger auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichtet hatten, steigt der Schuldenstand weiter. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat lag er zur Jahresmitte bei 150,5 Prozent des BIP nach 136,9 Prozent zum Ende des ersten Quartals. Bis 2020 soll die Quote auf gut 120 Prozent gedrückt werden – dies gilt unter Experten allerdings als kaum noch erreichbar.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf einen Entwurf für ein „Memorandum of Understanding“ der Griechen mit der Troika, auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für die Privatisierung von Staatsbetrieben sollten verlängert werden. Zugleich könne Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze die fast 32 Milliarden Euro freigeben würden.

Wie zuvor die griechische Zeitung „Kathimerini“ berichtete auch die „SZ“, das südosteuropäische Land müsse durch Verkauf und Verpachtung staatlichen Eigentums bis 2015 nur noch 8,8 statt der bisher angepeilten 19 Milliarden Euro einnehmen. Die entscheidende Frage, wie eine Streckung des Zeitplans finanziert werden soll, ist aber der Zeitung zufolge weiter offen. Außerdem stehen die bereits zugesagten Reformen noch nicht. So zeichnete sich am Dienstag bei den Verhandlungen über die von den Geldgebern geforderten Arbeitsmarktreformen keine Annäherung ab. Nach Beratungen mit Samaras blieben sowohl die Demokratische Linke als auch die sozialdemokratische Pasok bei ihrem Nein.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte zu dem Bericht: „Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da.“ Zudem erinnerte er in der ARD daran, dass mehr Zeit auch mehr Geld bedeute, das die 16 Euro-Partner dann aufbringen müssten. Finanzstaatssekretär Kampeter sagte, die EZB habe ja selbst gesagt, sie sei mit der Bearbeitung des Troika-Berichts noch nicht fertig: „Die Bundesregierung wird das nicht kommentieren.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte dem SWR, Parteichef Horst Seehofer habe bereits am Wochenende erklärt, „dass man auch über mehr Zeit reden“ könne. Aber auch er plädierte dafür, den Troika-Bericht abzuwarten. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Zwei Jahre ist eine lange Zeit. Wenn das so wäre, ist das eine sehr schwierige Sache.“ Einer Streckung des Reformprogramms müsste der Bundestag zustimmen. Der als Euro-Skeptiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte dem Sender n-tv, es sei ein Treppenwitz, dass erst im Februar ein schärferes Überwachungsprogramm für Griechenland beschlossen worden sei, das nun ein halbes Jahr später nichts mehr wert sein solle.

„Ein preußischer Südeuropäer“

Entsprechend knifflig war es für EZB-Chef Mario Draghi, die Bundestagsabgeordneten bei seinem Besuch von seinem bisherigen Euro-Rettungskurs zu überzeugen. Der oberste Währungshüter legte im Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. Inflationstendenzen seien nicht zu erkennen, versicherte der Italiener. Der EZB-Präsident stand zwei Stunden lang den Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses im Bundestag Rede und Antwort. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, nur so habe das Treffen zur Vertrauensbildung beitragen können.

„Seine Antworten waren sehr überzeugend“, meinte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle im Anschluss. Dagegen hielt die Linke Draghi vor, er sei „im Irrweg der Bankenrettung gefangen“.

In der schwarz-gelben Koalition hatte es immer wieder Kritik an der EZB-Politik gegeben. Denn Draghi stellte zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders umstritten sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken.

Draghi sagte, die jüngsten Maßnahmen dienten dazu, Preisstabilität im gesamten Euro-Raum zu gewährleisten. Um die Aufgabe einer wirtschaftlichen Erneuerung zu vollenden, dürften die Regierungen des Euro-Raums jedoch nicht in ihren Anstrengungen nachlassen. „Es ist Aufgabe der Regierungen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen“, sagte Draghi. „Es ist Aufgabe der Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren. Und es ist Aufgabe der Regierungen, effektiv zusammenzuarbeiten, um eine institutionelle Architektur für das Euro-Gebiet zu schaffen.“ Es wäre daher auch zu ambitioniert zu sagen, er habe sämtliche Vorbehalte der Abgeordneten ausgeräumt, sagte Draghi.

FDP-Generalsekretär Patrick Dobrindt nannte das Treffen eine vertrauensbildende Maßnahme. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, sagte, Draghis Botschaft an die Bürger laute, dass Inflationsängste unbegründet seien. Und Barthle kommentierte den Draghi-Auftritt im Deutschen Bundestag mit den Worten: „Er erschien uns als preußischer Südeuropäer.“