Altersvorsorge

Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent

Bundesregierung will Arbeitnehmer und Firmen um insgesamt drei Milliarden Euro von 2013 an entlasten

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird 2013 noch etwas stärker sinken als erwartet. Bisher sollte der Beitragssatz um 0,6 Beitragspunkte sinken, jetzt sind 0,7 Prozentpunkte vorgesehen. Der neue Beitragssatz beträgt dann 18,9 Prozent, wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte. Dies ergebe sich aus aktuellen Berechnungen. Am kommenden Donnerstag entscheidet der Bundestag darüber. Arbeitnehmer und Betriebe werden damit um jeweils drei Milliarden Euro im Jahr entlastet.

Wegen der guten Arbeitsmarktlage ist die Rentenkasse derzeit gut gefüllt. Nach geltendem Recht muss deshalb der Beitragssatz sinken. Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass sich die Daten zur Finanzlage der Rentenversicherung seit dem Sommer noch einmal verbessert hätten. Im Juni war der Schätzerkreis der Rentenversicherung davon ausgegangen, dass die Finanzreserven bis Jahresende auf 1,66 Monatsausgaben steigen. Nun hat das Gremium eine noch bessere Finanzlage ermittelt. Mit 18,9 sinkt der Beitragssatz 2013 auf den niedrigsten Stand seit Mitte der 90er-Jahre. 1995 hatte er 18,6 Prozent betragen und war dann bis auf 20,3 Prozent angestiegen.

Gewerkschaften, Opposition und Sozialverbände sind gegen die Absenkung des Beitragssatzes. Von einem „völlig falschem Signal“ sprach die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Angesichts der wachsenden Altersarmut dürfe der Rentenbeitragssatz nicht immer weiter gesenkt werden. Stattdessen sollten die Überschüsse für Leistungsverbesserungen genutzt werden, forderte Mascher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte, die Senkung des Rentenbeitrags werde wie ein Bumerang als drastische Beitragserhöhung zurückkommen. Eine Senkung in der geplanten Größe widerspreche den demografischen Herausforderungen.

FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb bekräftigte hingegen, dass die Koalition „alle Spielräume nutzen“ werde, um die Arbeitnehmer und die Wirtschaft bei den Rentenbeiträgen zu entlasten. Wie stark der Beitrag abgesenkt werden könne, hänge von den Berechnungen des Schätzerkreises ab, sagte Kolb der Berliner Morgenpost. Allerdings gibt es auch innerhalb der Union Vorbehalte gegen die Senkung. So hatten sich zunächst auch unionsgeführte Bundesländer dagegen ausgesprochen. Auch die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag wollte die Überschüsse zumindest teilweise nutzen, um einen Demografiefonds aufzubauen.

Doch auch vor dem Hintergrund, dass die Rentenversicherung bei der Anlage ihrer Reserven am Kapitalmarkt derzeit keine gute Rendite erwirtschaftet, sind die Kritiker der Beitragssenkung in den eigenen Reihen verstummt. Die SPD-geführten Länder alleine erreichen keine Mehrheit gegen das Bundesgesetz. Der Wirtschaftsflügel der Union, FDP und Arbeitgeber dringen auch deshalb auf niedrigere Beiträge, weil man fürchtet, dass die Überschüsse der Rentenkasse Begehrlichkeiten wecken. Zumal nicht nur die Opposition, sondern auch die Bundesarbeitsministerin vor einer wachsenden Altersarmut warnt.

Sie kämpft noch immer für eine Zuschussrente, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern aufgebessert werden sollen. Die Frauen Union verlangt Verbesserungen für Mütter. Und der Arbeitnehmerflügel der Union schlägt eine Neuauflage der Rente nach Mindesteinkommen vor. Alle Vorschläge bedeuten Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Vor allem junge Unionsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker wehren sich deshalb gegen üppige Leistungsausweitungen.