Energiepolitik

Regierung sieht keinen Bedarf für Strom-Sozialtarife

Wegen der drastisch steigenden Strompreise infolge der Energiewende mehren sich die Rufe nach Sozialtarifen für Geringverdiener und Abwrackprämien für stromfressende Altgeräte.

Die Bundesregierung hält das für den falschen Weg und will stattdessen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf eine neue Grundlage stellen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der Morgenpost: „Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für alle unter Kontrolle bleiben.“ An diesem Montag soll die neue Höhe der EEG-Umlage bekannt gegeben werden. Sie wird voraussichtlich von jetzt 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,3 Cent steigen.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel setzt sich dagegen ebenso für eine soziale Komponente beim Strompreis für Privatkunden ein wie die Diakonie oder Verbraucherschützer. Allerdings gehen die Vorschläge, wie Menschen mit wenig Geld geholfen werden soll, weit auseinander. Der Sozialverband VdK fordert aus Steuermitteln einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache. „Strom muss für alle, relativ zum Einkommen, bezahlbar sein“, sagte der VdK-Bundesvize Roland Sing. Der Vizebundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte: „Den Energieversorgern sollte aufgegeben werden, Familien mit Kindern und Geringverdienern Tarife für ein festes Stromkontingent zu den bisherigen Preisen anzubieten.“ Eberhard Grüneberg, der Vorstandsvorsitzende der Diakonie in Mitteldeutschland, forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen. Der bisher vorgesehene Betrag für Wohnungsinstandhaltung und Strom von rund 30 Euro reiche schon jetzt nicht aus, um alle Kosten zu decken, sagte Grüneberg. Verbraucherschützer und Grüne setzen sich für eine staatliche Unterstützung für den Kauf neuer Geräte wie Kühlschränke mit niedrigem Stromverbrauch ein. Eine Prämie hatte es 2009 für Alt-Autos gegeben.

In der Regierung gibt es für solche Ideen kaum Unterstützung. Wie Rösler sieht auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) keinen Bedarf. Er setzt auf eine „Bürgerdividende“ als soziale Komponente: Privathaushalte sollen sich zu einem festen Zinssatz finanziell an den hohen Investitionen in den milliardenschweren Stromnetzausbau beteiligen können. Und er betont immer wieder, durch Energieeinsparungen ließen sich die Belastungen abfedern. Dazu will er Beratungen fördern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im vergangenen Jahr noch für ein Beibehalten der Umlage auf dem damaligen Niveau plädiert hatte, warb jetzt um Verständnis für die Erhöhung.