Krankenkassen

Abschaffung der Praxisgebühr ist kein Tabu mehr

Bundeskanzlerin überdenkt bisherige Ablehnung. Weitere Krankenkasse schüttet Prämien aus

Immer mehr gesetzliche Krankenkassen beteiligen ihre Versicherten an den Rekordüberschüssen. Mit der Techniker Krankenkasse (TK) kündigte am Freitag eine weitere Großkasse an, ihren Mitgliedern eine Prämie zu zahlen und unter bestimmten Bedingungen die Praxisgebühr zu erstatten. Angesichts der Finanzreserven im Gesundheitssystem überdenkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr bislang klares Nein zur Abschaffung der Gebühr.

Die TK will ihren Versicherten die Praxisgebühr im Rahmen eines Bonusprogramms erstatten. Wer vier Vorsorgemaßnahmen wie Zahnvorsorge, Früherkennungsuntersuchungen oder Sportabzeichen nachweist, kann bis zu 60 Euro im Jahr zurückbekommen. Der Verwaltungsrat beschloss zudem, den rund sechs Millionen TK-Mitgliedern für das kommende Jahr eine Prämie von bis zu 80 Euro auszuschütten, sofern sie vom 1.Mai bis 31.Dezember 2013 Beiträge gezahlt haben.

Insgesamt summieren sich die Prämienzahlungen nach Angaben der Kasse auf 500 Millionen Euro. Dies sei „wohl die mit Abstand größte Beitragsrückerstattung, die es je bei einer Krankenkasse gegeben hat“, erklärte TK-Chef Jens Baas. Auch die Hanseatische Krankenkasse (HEK) kündigte an, ihren rund 290.000 Mitgliedern eine Prämie von 75 Euro zu zahlen.

Am Donnerstag hatte bereits die KKH-Allianz angekündigt, ihren Versicherten ab 2013 die Praxisgebühr bis zu einer Höhe von 40 Euro im Jahr zu erstatten, wenn sie vier Gesundheitsmaßnahmen nachweisen. Auch die IKK gesund plus will ihren Mitgliedern für 2013 eine Prämie zahlen und die Praxisgebühr ersparen.

Zwei andere große gesetzliche Kassen – die AOK und Barmer GEK – lehnen dagegen Prämienzahlungen ab. „Wir halten nichts von kurzatmigen Marketingmaßnahmen“, sagte ein Barmer-GEK-Sprecher. Stattdessen sollten die Leistungen für die Patienten ausgebaut werden. Ähnlich argumentierte AOK-Vorstandschef Jürgen Graalmann. Das finanzielle „Sicherheitspolster“ sei nötig, um auch in Euro-Krisenzeiten eine sichere Versorgung zu garantieren, sagte er in der ARD.

Angesichts dieser Zahlen überdenkt auch Merkel ihr Festhalten an der Praxisgebühr. Die Kanzlerin betrachte derzeit das „Gesamtbild“ im Gesundheitswesen „und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Bisher hatte sich Merkel stets gegen die Abschaffung gestellt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ließ abermals erklären, es gebe keinen Grund mehr, die Gebühr aufrechtzuerhalten. Sein Sprecher bezeichnete die Praxisgebühr als „verkorkst“. Nach Meinung von Kritikern wurde das Ziel der Praxisgebühr, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die Union will sie bislang beibehalten.

Hintergrund des Streits sind die Milliardenreserven im Gesundheitswesen. Nach Schätzungen wird der Überschuss im Gesundheitsfonds weiter steigen – auf voraussichtlich über 14 Milliarden Euro im Jahr 2013. Zusammen mit den Überschüssen der Kassen verfügt die gesetzliche Krankenversicherung damit über Reserven von mehr als 20 Milliarden Euro.

Rentenbeitrag dürfte sinken

Unterdessen bröckelt die Front gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Ein Antrag, Anfang 2013 auf die Absenkung von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verzichten, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Entgegen den Ankündigungen unterstützten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Antrag aus dem rot-grünen Lager nicht. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung der Regierungspläne. Zum Jahresende erwartet die Rentenversicherung einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Die Rücklage dürfte dann auf 28,8 Milliarden Euro steigen, knapp das 1,7-Fache einer Monatsausgabe. Laut Gesetz muss der Beitragssatz gesenkt werden, wenn die Reserve das 1,5-Fache einer Monatsausgabe übersteigt.