Urteil

Bäckerei darf Rechner des Betriebsrats nicht überwachen

Die Computerüberwachung und anschließende Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Bäckereikette Ihle war unzulässig.

Dies hat das Arbeitsgericht Augsburg entschieden. Ihle hatte den Rechner des 54-jährigen Mitarbeiters kontrolliert, um ihm Datenmanipulation nachzuweisen. Die von dem Unternehmen eingesetzte Software habe etwa fünf Minuten lang jede Sekunde die Benutzeroberfläche des Computers gespeichert.

Dies sei unverhältnismäßig gewesen, urteilte das Gericht. Das Unternehmen habe Persönlichkeitsrechte verletzt. Hätte die Bäckerei nur die Aktivitäten auf dem Arbeitszeitkonto dokumentiert, wäre die Überwachung wohl zulässig gewesen. Tatsächlich habe Ihle aber auch private Aktivitäten gespeichert. Damit habe die Bäckereikette ihre Kontrollkompetenz als Arbeitgeber überschritten, so der Richter. Das Unternehmen hatte dem 54-Jährigen vorgeworfen, die Zahl der Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto zu seinen Gunsten verändert zu haben. Da das Gericht die Bildschirmfotos nicht als Beweismittel anerkannte, konnte der Vorwurf nicht geklärt werden.