EU

Haftpflicht für Atomkraftwerke geplant

EU will Rechte der Opfer bei einem Unfall festschreiben. Brüssel veröffentlicht Mängelliste

Die EU-Kommission will die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichten, sich gegen Unfälle in ihren Reaktoren zu versichern. Das kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger an. Der CDU-Politiker gab zu, dass eine solche Haftpflicht Folgen für die Strompreise haben werde. „Atomstrom darf nicht durch Dumping bei der Sicherheit billiger werden“, fügte er hinzu. Oettinger will im Februar 2013 eine Überarbeitung der bisher geltenden EU-Richtlinie für atomare Sicherheit vorstellen. Diese berücksichtigt bisher keinen Ausgleich für die Opfer im Fall eines Unfalls. Deshalb plant die Kommission bindende Vorschriften für eine Nuklearversicherung und -haftung. Bei den bestehenden Meilern entdeckten Experten gravierende Sicherheitsmängel.

Dennoch: „Kein Kernkraftwerk muss aus Sicherheitsgründen unmittelbar abgeschaltet werden“, sagte Oettinger in Brüssel, wo er die Ergebnisse der EU-weiten Stresstests vorstellte. Nach der Fukushima-Katastrophe hatten Experten die 145 Reaktoren in den Mitgliedsländern überprüft. Jetzt fordert die EU Nachbesserungen, auch in Deutschland: An den Anlagen Brokdorf, Emsland und Grohnde müssen Erdbebenwarnsysteme installiert werden.

Die Kosten bezifferte Oettinger EU-weit auf bis zu 25 Milliarden Euro. „Wir erwarten, dass die Maßnahmen ohne Verzug umgesetzt werden“, sagte der Kommissar. Bis Dezember sollen nationale Aktionspläne auf den Tisch. Im Sommer 2014 soll es einen Bericht geben, aus dem der Stand der Nachrüstung hervorgeht.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich grundsätzlich bereit. „Die Ergebnisse dürfen nicht ad acta gelegt werden“, sagte er. Das könnte teuer werden, denn neben den Erdbebenwarnsystemen sehen die EU-Experten weiteren Bedarf an allen zwölf deutschen Anlagen, etwa für den Bau von Ersatzkontrollräumen, wenn infolge von Beben oder Überflutungen die Hauptkontrollräume ausfallen. Er werde mit der Bundesregierung über die Kosten sprechen, sagte Oettinger. Sie werden, wie die geplante Versicherung, Strom in Deutschland verteuern. Fachleute und Betreiber verweisen dagegen darauf, dass fast alle Anlagen in erdbebengefährdeten Gebieten Deutschlands schon abgeschaltet seien.

Oettingers Fachleute fanden fast in allen französischen Anlagen Sicherheitslücken: von der Messung von Erdbeben- oder Flutgefahren bis hin zur Lagerung von Ausrüstung für den größten anzunehmenden Unfall. Doch auch für das älteste Kraftwerk Fessenheim an der deutschen Grenze wird kein akutes Risiko gesehen. Es soll 2016 vom Netz.

Besonders beunruhigende Mängel offenbarten die Stresstests an zwei Kraftwerken in Skandinavien: Sowohl im finnischen Olkiluoto als auch im schwedischen Forsmark haben die Mitarbeiter im Falle eines Stromausfalls weniger als eine Stunde Zeit, um die Sicherheitssysteme wieder hochzufahren. Gelingt das nicht, droht Überhitzung. Und in 32 Meilern, davon viele in Belgien und Tschechien, gibt es keine mit Filtern ausgestatteten Abluftsysteme, die den Druck im Reaktorbehälter bei Unfällen gefahrlos ablassen könnten.

Atomkraftgegner kritisieren die Sicherheitschecks als völlig unzureichend. „Von einem Stresstest kann kaum die Rede sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „So wurde die Sicherheit der AKW gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge nicht überprüft.“ Wenn trotzdem eine derart lange Mängelliste entstehe, „müssen jetzt auch in Deutschland dringend Konsequenzen daraus gezogen werden“. Greenpeace-Sprecher Mark Breddy sagte: „Es gibt ernsthafte Risiken, die nicht untersucht wurden.“ Darunter die Alterung der Meiler.