Haushaltspolitik

Umfrage: West und Ost wirtschaftlich weiter ungleich

Merkel will Solidarpakt in zehn Jahren modifizieren

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen West und Ost ist aus Sicht der Bürger auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer eklatant. Wie eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab, ist sich die Mehrheit aller Deutschen in Ost und West einig, dass es sich im Westteil besser arbeiten und leben lässt. Nur jeder Fünfte ist der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen im Osten und Westen gleich gut seien, und nur jeder Dritte sieht keinen Unterschied mehr in den Lebensverhältnissen.

Unterschiedlich sehen Bürger in Ost und West die finanziellen Aufbauleistungen für Ostdeutschland. So gaben 64 Prozent der Befragten aus dem Osten an, die Transferleistungen seien gerade richtig. Demgegenüber meinen 62 Prozent der Befragten aus dem Westen, die neuen Bundesländer erhielten zu viel Geld. Die ostdeutschen Länder erhalten noch bis 2019 Milliardenhilfen über den sogenannten Solidarpakt II. Ab 2020 müssen sie finanziell dann auf eigenen Beinen stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden Mittwoch den Einsatz der Bürger in den neuen Ländern gewürdigt. „Die Menschen dort sind veränderungsbereit, sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten“, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast vom Sonnabend.

Die Kanzlerin räumte ein, „dass sich die Lebensverhältnisse nicht ganz automatisch angleichen“. Auch in Zukunft sei noch eine gezielte Förderung nötig, um Rückstände aufzuholen, sagte Merkel weiter. Die „einzig auf die neuen Länder“ ausgerichtete Förderung müsse aber „im nächsten Jahrzehnt“ durch eine Förderung problematischer Regionen in ganz Deutschland ersetzt werden. Die zentrale Feier zur Vereinigung beider deutscher Staaten findet in diesem Jahr in München statt.