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Energiewende: Bürger-Dividende bei Stromleitungen geplant ++ Apple: Schlechte Kundeninformation zur gesetzlichen Garantie ++ Elektromobilität : Umweltminister will keine Kaufprämie für E-Autos

Bürger-Dividende bei Stromleitungen geplant

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. Er wolle eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Anlage solle mit fünf Prozent verzinst werden. Die Bürger könnten so bei der Energiewende nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung profitieren. Anteile an neuen Netzen sollten vorrangig Eigentümern von Grundstücken oder Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind. Der Minister rechnet vor allem in der Nähe geschlossener Ortschaften mit Widerständen beim Ausbau und kündigte eine neue Unterabteilung Bürgerbeteiligung an.

Schlechte Kundeninformation zur gesetzlichen Garantie

Nachdem bereits Verbraucherschützer Apples Garantiepolitik angeprangert hatten, droht dem Konzern jetzt auch Ärger mit der EU-Kommission. Apple- Verkäufer hätten es versäumt, den Verbrauchern vollständige Informationen über die ihnen in der EU zustehenden Rechte zu geben, schrieb EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach Informationen des„Spiegel“ an die 27 EU-Verbraucherschutzminister. Verbraucherschützer warfen Apple im März vor, für die kostenpflichtige Garantieverlängerung zu werben, aber zugleich ungenügend über den gesetzlichen zweijährigen Gewährleistungsanspruch zu informieren. Im vergangenen Dezember musste Apple deswegen bereits eine Strafe von 900 000 Euro in Italien zahlen. Apple klärt über die Regelungen zu Gewährleistung inzwischen auf seiner Website auf.

Umweltminister will keine Kaufprämie für E-Autos

Die deutschen Autobauer setzen darauf, den Markt für Elektrofahrzeuge vorerst weiter ohne staatliche Kaufanreize auf Touren zu bringen. Die Frage nach einer Kaufprämie habe derzeit „nicht die erste Priorität“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, vor einem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel. Für das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 sei es wichtiger, bei der Entwicklung der Antriebe voranzukommen. Anders äußerte sich Daimler-Vorstand Wilfried Poth im „Tagesspiegel“. Mit einem direkten Kaufanreiz würde man eine deutlich schnellere Entwicklung anstoßen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstrich jedoch seine Ablehnung. Mit ihm wird es keine Kaufprämien geben. Dort, wo man sie eingeführt habe, hätten sie nichts gebracht, sagte er der Bild-Zeitung.