Haushalt

Bundesregierung will ein Zentralbudget für Europa

Die Bundesregierung will ein Zentralbudget für die Euro-Zone einrichten.

Beim nächsten Europäischen Rat Mitte Oktober gehört der Vorschlag, dass zur vertieften Zusammenarbeit zwischen den Euro-Ländern auch ein gemeinsamer Haushalt gehört, zu den wichtigsten Punkten auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Berlin will mit dem Zentralbudget eine neue Finanzierungsstruktur schaffen, die in Not geratenen Euro-Staaten hilft, wenn diese im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Die bisherigen Instrumente der Europäischen Union, die Struktur- und Kohäsionsfonds, sehen keine Reziprozität vor. „Das Zentralbudget ist die Priorität Nummer eins für die Deutschen beim nächsten Gipfel“, bestätigten EU-Kreise.

Mit dem Vorschlag setzt sich die deutsche Linie fort, dass es Solidarität nur gegen Kontrolle geben kann. Gespeist würde das Budget aus nationalen Steuereinnahmen, möglicherweise auch aus den Gewinnen der geplanten Finanztransaktionssteuer, die allerdings nach wie vor ihrer Umsetzung harrt. Berlin wolle mit dem Angebot eines Zentralbudgets der Debatte um die Einführung von Euro-Bonds ein Ende machen, heißt es in Brüssel. Auch in Berlin ist man der Meinung, dass ein Zentralbudget der Euro-Zone sinnvoller sei als EU-weite Schuldscheine oder die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds.

Mit der neuen Initiative aus Berlin gelten Spannungen in Brüssel als programmiert. Viele EU-Länder, allen voran die Franzosen, aber auch die Spanier, erwarten konkrete Beschlüsse. Sie sehen in den Vorstößen ein Ablenkungsmanöver. „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen zu konkreten Probleme Und keine langen Debatten über Zukunftsprojekte“, meinte ein hoher EU-Diplomat. Die deutschen Vorschläge würden Vertragsänderungen erfordern und seien ein Projekt, das erst in Jahren realisiert werden könne.

Derweil benötigt der angeschlagene spanische Bankensektor 59,3 Milliarden Euro zum Überleben. Das ergab eine unabhängige Prüfung durch die US-Gesellschaft Oliver Wyman. Spanien will für die betroffenen 14 Banken aber nur Zahlungen im Umfang von „rund 40 Milliarden Euro“ beantragen.