Krise

EU-Mitglieder feilschen um Haushalt ab 2014

Die Ausgaben sollen deutlich verringert werden. Doch einige Länder wehren sich dagegen

Nur in einem sind sich die EU-Mitgliedsstaaten schon mehr oder weniger einig: Der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 sei zu ambitioniert: Es laufe auf eine Ausgabenkürzung hinaus, fasste die zyprische Ratspräsidentschaft schon zusammen. Dabei versucht Deutschland, Großbritannien zur Aufgabe eines Sonderrechts zu bewegen. Das Land erhält einen Nachlass bei seinen Beitragszahlungen.

Auf eine Kürzung der Haushaltssumme dringen die Regierungen in Berlin, Paris und Rom – und auch Großbritannien würde lieber erheblich weniger überweisen. Den Nachlass, den Margaret Thatcher einst erkämpfte und den alle Regierungen seither erbittert verteidigten, wollen die Briten aber behalten. Der britische EU-Minister David Lidington beharrte auf dem Status Quo – und machte seine Verhandlungslinie offen: Der Rabatt für sein Land würde sich automatisch verringern, wenn die größten Ausgabenposten gekürzt würden. Er sei an die Agrar- und Strukturfördertöpfe gebunden. „Der Briten-Rabatt ist ein sich selbst regulierender Mechanismus“, sagte Lidington. Schweden hingegen, ebenfalls Rabattempfänger, teilte mit, daran sei nicht zu rütteln. „Einer Verringerung unseres Rabattes können wir nicht zustimmen“, sagte Europaministerin Birgitta Ohlsson.

Förderung der Regionen umstritten

Eine Kompromisslinie gab Michael Link vor, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für Deutschland die Verhandlungen führt, vor: „Unser Beitrag muss fair und angemessen sein, deswegen bedarf es einer Korrektur.“ Klar scheint, dass Berlin bereit ist, eine Kürzung in den Strukturförderprogrammen für das eigene Land zu akzeptieren. Die Förderung insbesondere für ostdeutsche Regionen stünde damit in Frage. Für Einzelheiten sei es aber noch zu früh, sagte Link.

Ein so ehrgeiziger Vorschlag wie ihn der britische, EU-kritische Thinktank Open Europe zur Diskussion gestellt hat, liegt aber in weiter Ferne: Würde man die Förderung nicht auf Regionen herunterbrechen, sondern nur für Länder zugänglich machen, die weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts erwirtschaften, dann gewönnen viele: „Wir schätzen, dass 23 von 27 Ländern weniger zahlen oder mehr bekommen würden“, heißt es in einer Studie der Briten, die ein Sparpotenzial von knapp 150 Milliarden Euro über sieben Jahre sehen. Die Mittel zur Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen in Europa machen mit bis zu 48 Prozent vom geplanten Gesamtbudget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 nach dem Vorschlag der Kommission aus dem Sommer den größten Ausgabenposten aus. Förderung können auch Regionen erhalten, die eine Wirtschaftsleistung von bis zu 90 Prozent des EU-Durchschnittes erreichen. Diese aus der Förderung zu nehmen oder die Mittel zu reduzieren, könnte Teil eines Kompromisses sein.

Endgültig aushandeln sollen die Staats- und Regierungschefs der EU den neuen mehrjährigen Finanzrahmen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sie für den 22. November zu einem Sondergipfel eingeladen, um das Budget festzuzurren. Er ist entschlossen, den Gipfel erst zu beenden, wenn die Einigung steht. 2005, vor der letzten Finanzierungsperiode, dauerte das allerdings etliche Monate und zwei Gipfeltreffen.

Das soll diesmal vermieden werden. Und so bricht sich bei den Zahlern, aber auch in den Brüsseler Institutionen schon Realismus Bahn. Die Kommission habe sich insgeheim schon von ihrem Vorschlag über 1,083 Billionen Euro verabschiedet, ist aus EU-Kreisen zu hören.

Weniger Geld für EU-Beamte

Die Bezüge der rund 50.000 EU-Beamte müssen nach Ansicht von acht EU-Regierungen, darunter auch der deutschen, in den kommenden Jahren weiter gekürzt werden. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie die EU-Kommission auf, konkrete Vorschläge zur Verringerung der Personalkosten in den Jahren 2014 bis 2020 zu machen. Von der eine Billion Euro, die die EU nach Ansicht der Kommission insgesamt ausgeben darf, sind 63 Milliarden (also 6,3 Prozent) für Verwaltung einschließlich der Gehälter eingeplant.

In dem Brief schlagen die acht Nettozahler jetzt vor, eine Reduzierung der Pensionen zu prüfen. Diese sollten nicht vom letzten Dienstgrad, sondern vom Durchschnittsgehalt abhängig sein. Die Rentenbeiträge könnten erhöht werden, Beförderungen sollten künftig weniger automatisch erfolgen. Auch seien eine höhere Solidaritätssteuer und niedrigere Spesen denkbar.