Kommentar

Die große Umverteilung

Florian Eder über Sparpotenzial in Europa und die großen EU-Milliardentöpfe

Wer sparen will, der kann sich am Klein-klein abarbeiten. An den Kosten für die Verwaltung etwa, in dem man EU-Beamten die Gehälter kürzt. Oder indem man nicht alles und jeden ins Maltesische übersetzt und dolmetscht. Das hat seine Berechtigung. Noch besser wäre allerdings eine Debatte über die großen Töpfe. Die wird zu wenig geführt, weil sie am Selbstverständnis der EU kratzt: an der Umverteilung als Sinn und Aufgabe der Institutionen. Sind die Agrarsubventionen, der zweitgrößte Posten im laufenden wie im geplanten Haushalt, noch zeitgemäß? Sie subventionieren Flächen, also Grundbesitz, sind mitverantwortlich für Bodenpreis-Steigerungen. Sie kommen all jenen Landwirten nicht zugute, die auf Pachtgrund arbeiten. Auch der größte Posten wird nicht überdacht: Muss die EU 45 Prozent ihres Budgets dafür ausgeben, die Lebensbedingungen von Ostsee bis Mittelmeer einander anzunähern? Die Frage rührt am Versprechen der EU, als Wohlfahrtsgenerator aufzutreten. Eine irrsinnige Milliardensumme aber wird jedes Jahr allein zwischen Paris, London und Berlin hin- und hergebucht: für Projekte in Cornwall, in der Auvergne, in Mecklenburg. Wenn die EU-Mitglieder nicht nur bei ihren Einzahlungen bremsen, sondern auch auf Geld verzichteten, wäre vielen geholfen – am meisten dem Steuerzahler. Wirklich unterentwickelten Regionen könnte gezielt geholfen werden: mit weniger Geld, aber befreit vom Proporz der Buchhalter europäischer Wohltaten.