EU

Private Investoren sollen Krisenländer retten

Der Euro-Rettungsfonds ESM bekommt erweiterte Rechte. Die Summen werden noch verhandelt

Der ständige Krisenfonds für klamme Euro-Staaten (ESM) soll mit Hilfe privater Investoren deutlich schlagkräftiger werden. Was bisher nur inoffiziell zu hören war, ist nun Gewissheit. Allerdings scheinen die genannten Summen noch nicht klar zu sein. Der ESM soll nach bestehenden Plänen 500 Milliarden Euro einsetzen können – jetzt ist davon die Rede, die Schlagkraft auf rund zwei Billionen Euro zu erhöhen. Die Bundesregierung hält diese Summe allerdings für „illusorisch“ und bestätigte die Pläne.

Zwar werde unter den Euro-Ländern über eine höhere Schlagkraft diskutiert, die in Medien genannten Zahlen seien aber in keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, in Berlin. Die Euro-Sorgenkinder Portugal und Griechenland ringen derweil um die Sparziele.

Der ESM soll den Plänen nach versuchen, private Investoren zu gewinnen, wenn er Geld für klamme Staaten beschafft. Dabei würde der Fonds die größten Risiken übernehmen, so dass Investoren auch ein Interesse haben, einzusteigen. Der ESM würde so mit wenig Einsatz eine große Menge Hilfsgeld beschaffen, was auch als Hebelung bezeichnet wird. Ähnlich kann auch der auslaufende Rettungsfonds EFSF Geld vorgehen. Die Schlagkraft des EFSF wurde bisher aber nicht über einen Hebel ausgeweitet, weil der Fonds bisher keine Anleihen von Krisenstaaten kaufte. Private Investoren sowie finanzstarke Staatsfonds hielten sich bisher zudem zurück.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass über eine Hebelung gesprochen wird. „Wir sind in einer Übergangsphase zwischen EFSF und ESM“, sagte er in Brüssel. Wann es eine Entscheidung geben soll, blieb offen. Finanzministeriumssprecher Kotthaus stellte klar, dass es in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bleibe.

Der ESM soll nach dem Willen des Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker am 8. Oktober in Luxemburg starten. Die ESM-Instrumente entsprechen denen des EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe direkt bei den ausgebenden Ländern und am Markt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden von diesen Instrumenten bisher nur Hilfsdarlehen an Euro-Länder und Bankenhilfen.

Der Euro-Gipfel hatte Ende Oktober 2011 beschlossen, dass der EFSF teils das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen kann. Zudem wurde der Weg geebnet für einen Sondertopf, an dem sich Investoren beteiligten können. Dieser Fonds kann dann in Anleihen investieren, die der EFSF teils absichert.

Sollten die Euro-Länder sich auf eine Hebelung des ESM einigen, werde selbstverständlich auch der Bundestag einbezogen, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Die Beteiligung des Bundestages sei politisch und juristisch geboten. Die Opposition hatte vor wachsenden Risiken für den Steuerzahler gewarnt. Zum ESM-Gesamtkapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden in bar und 168,3 Milliarden Garantien bei.