Schuldenkrise

Euro-Länder prüfen Vervierfachung des Rettungsfonds

Noch ist der ESM nicht einsatzbereit. Trotzdem soll er erweitert werden

Griechenland ringt weiter mit der Staatspleite, Regierungschef Antonis Samaras kämpft mit ausuferndem Defizit; Sparmusterschüler Portugal wackelt, und Spanien zaudert: Die Euro-Schuldenkrise scheint nach einer kurzen Atempause mit voller Wucht zurück zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande darauf, die Krisenländer müssten die Reformzusagen einhalten. Dennoch scheint vielen der dauerhafte Rettungsschirm ESM, der Anfang Oktober seine Arbeit aufnimmt, doch nicht ausreichend bestückt. Offenbar wird darüber nachgedacht, die Schlagkraft noch einmal zu vervierfachen.

Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten im Ernstfall mehr als zwei Billionen Euro im ESM verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet der „Spiegel“. Vorgesehen ist demnach nicht, den ESM mit mehr Geld auszustatten, sondern private Geldgeber mitzuverpflichten.

Vorbild seien zwei Instrumente beim ESM-Vorläufer EFSF, dem vorläufigen Rettungsschirm, der in Teilen auf den ESM übergeht. Mit diesen Instrumenten könne der Rettungsfonds mit öffentlichem Geld nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien die Pläne auf Wohlwollen gestoßen, berichtet der „Spiegel“. Das Konzept wird auch als Hebelung bezeichnet, weil mit wenig Geldeinsatz des Rettungsfonds viel Hilfsgeld bewegt werden kann.

Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings, dass die Euro-Gruppe den Plan schnell verabschiedete. Die Regierung in Helsinki sehe darin einen weitreichenden Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen, dass das Parlament zustimmt. Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM dann existiere. An den Märkten war zuletzt Ernüchterung eingekehrt: Die jüngste von den neuen Hilfsprogrammen der Notenbanken befeuerte Rallye im Deutschen Aktienindex (Dax) geriet in der vergangenen Woche ins Stocken. Er pendelte um die 7400-Punkte-Marke, und für die neue Woche sagen Analysten keine großen Sprünge voraus.

Die Schuldenkrise könne jederzeit wieder in den Fokus der Anleger rücken, hieß es in einem Marktkommentar der Landesbank Berlin. „Da die Währungshüter ihr Pulver zunächst großzügig verschossen haben, liegt der Ball nun wieder bei der Politik.“ Die Sparanstrengungen hätten weiter eine hohe Priorität. Die spanische Regierung legt in den kommenden Tagen den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, neue Reformpläne sowie die Ergebnisse eines Bankenstresstests vor.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte nach der vergangenen Ratssitzung verkündet, unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfenden Ländern mit dem Ankauf von umlaufenden Anleihen beistehen zu wollen. Dies sowie die in der vergangene Woche angekündigten Hilfen der US-Notenbank Fed zur Ankurbelung der US-Wirtschaft hatten die Märkte beflügelt. Der Dax hat seit Anfang September mehr als sechs Prozent zugelegt.