Recht

Telefon- und Internetverträge vorzeitig kündigen

Ob Umzug ins Ausland oder die neue gemeinsame Wohnung mit dem Lebenspartner: Oft wollen Kunden ihren Handy- und Telefonvertrag sowie Internetanschluss vorzeitig kündigen.

„Darauf hat man einen Rechtsanspruch – aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen“, erklärt Karin Thomas-Martin von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Kann der Anbieter den Vertrag auch am neuen Wohnort erfüllen, läuft der Vertrag weiter. Bietet das Unternehmen die Leistung dort nicht an, kann der Verbraucher mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende vorzeitig kündigen.

Strittig ist jedoch, was „anbieten“ genau bedeutet. Wer etwa ins Ausland zieht, kann sein Handy mit Vertrag dort zwar nutzen, allerdings nur zu viel höheren Kosten als in Deutschland. „Die Roaming-Gebühren dürften nicht anfallen – oder doch? Da lassen sich beide Ansichten vertreten. Das ist nicht klar“, sagt Christiane Bierekoven, Fachanwältin für Informationstechnologierecht. Weil das neue Telekommunikationsgesetz erst seit Mai gilt, gibt es zu diesem Fall noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Kunden sind also auf die Kulanz der Anbieter angewiesen, wenn sie kündigen wollen.

Eindeutig ist das Gesetz dagegen bei Internetanschlüssen. Ist am neuen Wohnort eine vereinbarte Leistung – etwa die Geschwindigkeit eines DSL-Anschlusses – nicht verfügbar, kann der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Ziehen zwei Menschen mit jeweils einem Telefon- oder Internetvertrag zusammen, werden sie allerdings nicht zwingend einen der beiden Verträge los. „Das ist ihr eigenes Risiko“, sagt Fachanwältin Bierekoven.