Energiepolitik

Jeder mit dem eigenen Strom

Brüssels Pläne zur Harmonisierung der Energiepolitik drohen zu scheitern. Deutsche werden benachteiligt

Brüssel – Trotz aller Beteuerung aus den EU-Ländern, bis 2014 einen gemeinsamen Energiemarkt aufzubauen, hat die Europäische Kommission jetzt eine bittere Bilanz ziehen müssen. „Die EU ist nicht auf dem Weg, diese Frist zu erfüllen. Nicht nur, dass die Mitgliedsländer die erforderliche Gesetzgebung noch voll umsetzen müssen. Sie müssen auch der Versuchung widerstehen, eine nach innen gerichtete und national motivierte Politik zu machen, die den Binnenmarkt an seinem effektiven Funktionieren hindert.“ Das Papier, das EU-Kommissar Günther Oettinger Mitte Oktober vorstellen will, lag der Berliner Morgenpost vorab vor.

Die Regierungschefs aus den 27 EU-Staaten hatten sich Anfang 2011 selbst das Ziel gesetzt, alle Gesetzgebung bis 2014 umzusetzen, um einen funktionierenden EU-weiten Energiemarkt aufzubauen. Zum einen soll damit die Versorgung sichergestellt werden. Der Binnenmarkt wird vor dem Hintergrund der Euro-Krise aber auch allerorten als Wachstumsmotor gepriesen. Und schließlich trägt der dadurch mögliche Handel mit Energie aus erneuerbaren Quellen zum Ziel einer CO2 -armen Wirtschaft bei.

Ihren eigenen Vorgaben kommen die EU-Staaten jedoch nicht nach, so dass Brüssel langsam die Geduld ausgeht. Jetzt drohen Sanktionen. „Die EU-Kommission verfolgt als Priorität Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten“, die die Richtlinien noch nicht in nationale Vorschriften gegossen haben.

Dabei hat der Unwille in den Hauptstädten massive Folgen für den Verbraucher in Deutschland. Denn er kann noch immer nicht den EU-weit günstigsten Anbieter auswählen. Studien, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat, errechnen eine Summe von 13 Milliarden Euro, die die Kunden pro Jahr einsparen könnten. „Dieses Potenzial wird nach wie vor nicht ausgeschöpft, weil viele Verbraucher weiterhin nicht informiert oder in der Lage sind, die durch den Markt offerierten Möglichkeiten zu nutzen“, heißt es in dem Resümee.

Die Energiepreise, so die Analyse der Brüsseler Behörde, werden in Zukunft ohnehin noch steigen. „Das geschieht aus vielerlei Gründen, unter anderem wegen der zu erwartenden weltweiten Nachfrage nach Rohöl und den notwendigen Investitionen zur Instandhaltung und Modernisierung des alternden Energiesystems in der Europäischen Union.“ Besonders in Deutschland werden die Verbraucher dann noch mehr belastet. Dabei zahlen die Haushalte in der Bundesrepublik schon jetzt die höchsten Preise in der gesamten Europäischen Union.

Vor allem gilt dies neben den Gas- für die Strompreise, bei denen Deutschland die Hochpreis-Tabelle eindeutig anführt. Auch die Preise, die die deutsche Industrie für ihre Energieversorgung zahlt, gehören mit Abstand zu den höchsten. Der Grund dafür liegt Brüssel zufolge in der hohen Besteuerung, die für die Versorgung mit erneuerbaren Energien anfällt.

Diese Analyse macht deutlich, dass Deutschland einen funktionierenden Binnenmarkt braucht, will es die Energiewende für die Bürger zu einem tragbaren Preis umsetzen. Das gilt zum einen für politische Maßnahmen wie Fördersysteme, etwa in Form von Einspeisevergütungen, Zertifikaten oder Steueranreizen. Zum anderen zielt dies aber auch auf die Infrastruktur ab. Auch hier hinkt Deutschland den nationalen wie den europäischen Zielen hinterher.

Brüssel bemängelt zudem die unbefriedigende Transparenz des Energiemarkts. In zehn Staaten haben die Kunden demnach noch immer keine Möglichkeit zum Preisvergleich, heißt es in dem Papier.