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Porsche: Freispruch vom Vorwurf der Marktmanipulation ++ Riester-Rente: Regierung will Produkte transparenter machen ++ Staatsanleihen: EZB will Sitzungsprotokolle veröffentlichen

Freispruch vom Vorwurf der Marktmanipulation

Porsche muss zunächst nicht für die Verluste von Anlegern bei spekulativen Geschäften mit Volkswagen-Aktien im Zuge der Übernahmeschlacht haften. Das Landgericht Braunschweig wies am Mittwoch zwei Schadenersatzklagen wegen Marktmanipulation zurück. Ein privater Anleger und eine Schweizer Bank hatten zusammen rund 4,5 Millionen Euro Schadenersatz von dem Sportwagenhersteller gefordert. Eine Verurteilung wegen Verbreitung unwahrer Insiderinformationen komme schon deshalb nicht in Betracht, weil sich die entsprechende Vorschrift lediglich auf die Veröffentlichungspflicht des Emittenten beziehe, erklärte das Gericht.

Regierung will Produkte transparenter machen

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge transparenter gestalten. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium ist ein einheitliches Produktinformationsblatt für die Riester-Rente, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Am Mittwoch nächster Woche soll sich das Bundeskabinett mit einer Vorlage aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befassen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll der sogenannte Beipackzettel auch Informationen über die Höhe der garantierten Rente und die Renditeerwartungen enthalten.

EZB will Sitzungsprotokolle veröffentlichen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist offenbar zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Notenbankrates bereit. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Damit geht der EZB-Chef auf Forderungen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und seines finnischen Kollegen Erkki Liikanen ein, die Debatten über umstrittene Entscheidungen wie Staatsanleihenkäufe offenzulegen. Bisher werden sie geheim gehalten, anders als in den USA oder Großbritannien. Die EZB sei in hohem Maße der Transparenz verpflichtet, sagte ein Notenbanksprecher.