Verbraucher

Länder wollen Gesetz gegen hohe Dispozinsen

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Zinsbegrenzung von Überziehungskrediten auf den Weg gebracht.

„Banken geben günstige Zinsen, die ihnen von der Europäischen Zentralbank eingeräumt werden, nicht an die Verbraucher weiter“, erklärte der Stuttgarter Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid (SPD). Sie profitierten vom derzeitigen System. Im Bundesrat soll die Initiative des Landes Baden-Württemberg am 21. September vorgestellt werden. Im Durchschnitt werden nach Angaben von Schmid bis zu zwölf Prozent Zinsen für einen Überziehungskredit erhoben. „Dies ist nicht gerechtfertigt. Es fällt weder erhöhter Bearbeitungsaufwand an, noch gibt es höhere Ausfallquoten“, sagte er laut Mitteilung. Allein mit mehr Transparenz lasse sich der Verbraucherschutz hier nicht erreichen. „Daher ist es an der Zeit, dass die Zinshöhe zugunsten der Verbraucher gesetzlich begrenzt wird“, unterstrich der Landesminister in Stuttgart. Auch die Verbraucherminister der Länder werden auf Initiative des rot regierten Hamburgs über einen Schutz vor überhöhten Dispozinsen diskutieren. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, einen Deckel beispielsweise auf Basis des Drei-Monats-Euribor-Zinssatzes plus einem noch nicht näher bestimmten Prozentsatz festzulegen. Der Antrag wird von den Bundesländern Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Brandenburg getragen. Die Verbraucherzentralen sind für eine gesetzliche Deckelung. Auch die Stiftung Warentest kritisiert, dass die Dispozinsen zu hoch seien.