EZB

Zentralbanker lassen Börsenkurse weltweit steigen

Anleger reagieren positiv auf das Eingreifen der EZB in die Euro-Krise. Doch sind Klagen geplant

- Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit dem Plan, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern zu kaufen, ein Kursfeuerwerk rund um den Globus gezündet. Derweil schäumen die Gegner des EZB-Kurses vor Wut und setzen ihre Hoffnung auf die Justiz.

Die Zentralbank hatte am Donnerstag gegen den Widerstand von Bundesbankpräsident Jens Weidmann beschlossen, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Länder einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM stellen und sich damit zu Reformen und einem harten Sparkurs zu verpflichten. Der Deutsche Aktienindex Dax hatte daraufhin fast drei Prozent zugelegt, am Freitag kletterte er auf ein Jahreshoch. Vor allem die Kurse von Bankaktien legten zu.

In Deutschland mehrten sich am Tag nach der EZB-Entscheidung die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP), die sich bereits als Euro-Gegner einen Namen gemacht haben.

Die EU-Kommission in Brüssel unterstützt den Plan der Notenbanker. "Die EU-Kommission ist bereit, ihre Rolle zu erfüllen", sagte ein Kommissionssprecher. Die betreffenden Länder müssten ja einen Antrag an den Rettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM stellen und ihre Politik international kontrollieren lassen, bevor die Notenbank die Staatsanleihen kaufen würde. "Wir liefern Analysen und sind bereit, die nötige Überwachung zu leisten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in Potsdam einmal mehr davor, die Probleme in der Euro-Zone mit Mitteln der Geldpolitik zu lösen. Aber er sagte auch, die Notenbank sei politisch unabhängig. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen auf Zypern, Deutschland respektiere, dass die unabhängige EZB ihre eigenen Entscheidungen treffe. Insgesamt sehe er in der Euro-Schuldenkrise neuen Grund zu Optimismus: "Zum ersten Mal seit vielen Monaten sehe ich ein klein wenig Licht am Horizont."

Gefälschter Facebook-Eintrag

Das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, verwies im RBB-Inforadio darauf, dass die Notenbank nicht ohne Billigung aller Parlamente der Euro-Länder tätig werden könne. Schließlich müsse den Anleihenkäufen zwingend ein Antrag auf ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds vorausgehen. "Dieses Programm muss von allen Parlamenten der 17 Euro-Mitgliedsstaaten dann beschlossen werden", sagte Asmussen.

Ein Spiegelbild der Stimmung in Deutschland bot derweil eine Posse um ein gefälschtes Profil von Bundesbankpräsident Weidmann beim sozialen Netzwerk Facebook, das seit einem Monat im Netz zu finden war. Erst am Freitagvormittag flog der Schwindel nach Recherchen des "Handelsblatts" auf. Die Bundesbank kündigte an, die gefälschte Seite aus dem Internet nehmen zu lassen. Bis dahin hatten bereits mehr als 600 Nutzer des sozialen Netzwerks mit einem Klick signalisiert, dass ihnen die seriös gestaltete Seite gefällt.

Überwiegend bekam Weidmann - oder sein Doppelgänger - Lob und Bestätigung für seine harte Haltung im Streit über die Anleihenkäufe der EZB im Kampf gegen die Euro-Krise. Darunter sind auch Politiker wie die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), die dem falschen Weidmann Zuspruch zukommen ließ.