Recht

Steuer-CD-Diskussion entzweit die Bundesregierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen.

- "Das ist ein Nebenkriegsschauplatz", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Wichtiger sei es, das Steuerabkommen mit der Schweiz umzusetzen. Dann wären die deutschen Behörden auch nicht auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen angewiesen, die in der Schweiz Daten deutscher Steuerhinterzieher stehlen.

Leutheusser-Schnarrenberger prüft eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten und unterstützt eine Bundesrats-Initiative aus Hessen. In der vom hessischen FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn angeführten Initiative gegen Datenhehlerei wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen.

Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit und eine Initiative gegen den Ankauf von Steuerdaten damit keine Chance. Allerdings wird wohl auch das Steuerabkommen mit der Schweiz dort scheitern - die SPD-regierten lehnen es ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass der Staat angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger nutzen darf - auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.

Schäuble verwies im Deutschlandfunk darauf, dass der Daten-Ankauf rechtlich gerechtfertigt sei. Daran habe sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung beteiligt. "Wir sind allerdings der Überzeugung, dass der bessere Weg ist, dass wir durch das Abkommen mit der Schweiz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich diese Fragen gar nicht mehr stellen."

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel." Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern. Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf". Die Opposition wirft der Ministerin Klientelpolitik vor. Steuerbetrüger würden beschützt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2010 entschieden, dass Finanzbehörden auch mit Hilfe von zuvor illegal beschafften Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen, also auch Steuer-CDs (2 BvR 2101/09).