Verdienst

Die Wut der Ärzte

Nach dem Scheitern der Honorargespräche planen die Mediziner Streiks noch in diesem Monat

- Im Streit über höhere Ärztehonorare wollen die Mediziner in einer Urabstimmung über Warnstreiks entscheiden. Patienten müssen sich damit von Ende September an auf lange Wartezeiten einstellen, darauf, dass Praxen geschlossen werden oder dass sie sich in Krankenhäusern behandeln lassen müssen. Aus Ärger über die Krankenkassen ließen die Spitzenvertreter der Ärzte die Honorarverhandlungen am Montag platzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief beide Seiten zur Einigung auf.

Den Protestfahrplan legten rund zwei Dutzend freie Ärzteverbände fest, nachdem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Verhandlungen mit dem Kassenspitzenverband überraschend verlassen hatte. "Nach Ende der Urabstimmung am Mittwoch nächster Woche können erste Warnstreiks und Praxisschließungen noch im September beginnen", meldeten die Verbände. Klaus Reinhardt, Chef des Ärzteverbands Hartmannbund, sagte, die Ärzte seien spätestens in der letzten Septemberwoche streikbereit. Immerhin: "Es wird in jedem Fall Notfallversorgung geben."

Bereits kommende Woche sollen harte Maßnahmen die Kassen treffen. Die Ärzte wollen den Finanzausgleich zwischen ihnen stören. Seiner Berechnungsgrundlage wollen sie sich verweigern. Sie ordnen üblicherweise behandelte Patienten bestimmten Krankheiten aus einer Liste zu - das wollen sie aussetzen.

Den Verhandlungsabbruch nach nur einer halben Stunde im erweiterten Bewertungsausschuss - so heißt das Gremium, in dem die Honorare ausgehandelt werden - begründete KBV-Chef Andreas Köhler mit dem Unmut über die Kassen. In dem Schlichtergremium hatten Kassenverband und der unparteiische Vorsitzende Jürgen Wasem, Gesundheitsökonom aus Duisburg, die KBV vergangene Woche überstimmt - nun sollen die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten kommendes Jahr 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro mehr bekommen. Die Kassenärzte fordern elf Prozent Honorarplus (3,5 Milliarden Euro). Die Kassen wollten das Honorar ursprünglich um 2,2 Milliarden Euro kürzen.

Frust bei Berlins Ärzten

Leo Tschernjakov, Augenarzt in Mitte, ist schlecht auf die Pläne der Krankenkassen zu sprechen. Der Frust sitzt tief bei ihm und seinen Kollegen: "Die Kassen veranstalten ein Kasperletheater, als wüssten sie nicht, dass wir in den letzten Jahren mit starken Kürzungen zu kämpfen hatten", sagt der gebürtige Russe und beklagt, dass die Kosten teilweise um 20 Prozent steigen, während jetzt nur 0,9 Prozent mehr Honorar vorgesehen sind.

Ähnlich beschreibt auch Christoph von Matuschka, Chirurg in Friedrichshain, die Lage: "Im Westen können die Praxen noch rationalisieren, doch hier werden manche Ärzte bald rote Zahlen schreiben, wenn sich nichts ändert", sagt der Facharzt für Handchirurgie. Gerade hat er für seine Praxis am Ostkreuz einen neuen Mietvertrag unterschrieben und muss nun 50 Prozent mehr zahlen. Trotz steigender Kosten glaubt Matuschka nicht, dass die Ärzteschaft auf die Straße geht: "Solche Reaktionen passen nicht zu unserem Berufsstand. Aber Praxisschließungen könnte es bald geben."

Auch Marita Kalinowski, Allgemeinmedizinerin aus Oranienburg, denkt nicht ans Streiken. "Da wird sich ein Kompromiss finden", sagt die 58-Jährige. Dennoch attestiert sie den Kassen falsche Politik. "Meine Lage ist zwar entspannt, aber manche Kollegen sind Kinderärzte, arbeiten viel, aber verdienen nur die Hälfte", sagt sie. Es müsste also ein gerechter Verteilungsschlüssel zwischen den Facharztrichtungen her. Wie ist ungewiss.

Immerhin wollen die Ärzte- und Kassenvertreter weiter miteinander reden. Auf Wunsch der KBV treffen sich beide Seiten zu einem informellen klärenden Gespräch - im kleinen Kreis: Köhler, Verhandlungsführer der Ärzte, KBV-Vize Regina Feldmann, Johann-Magnus von Stackelberg, Verhandlungsführer der Kassen, und seine Chefin Doris Pfeiffer. Die kleine Runde könnte etwas bewegen, denn bei den Gesprächen über das Honorar sitzen üblicherweise etwa 40 Leute mit im Raum, und jeder, ob nun Köhler oder von Stackelberg, sieht sich gezwungen, keine Blöße zu zeigen - nicht vor der eigenen Mannschaft und vor der gegnerischen erst recht nicht.

Ausschusschef Wasem lädt beide Seiten jedenfalls für den 15. September zur nächsten offiziellen Sitzung ein. "Ich bin dazu verpflichtet." Kassenverbandsvize von Stackelberg sagte zum Verhandlungsabbruch: "Das ist unüblich, aber ich werte das auch als ein gutes Zeichen, dass man an einer Lösung interessiert ist."

Vorerst gelten also gar keine neuen Regeln fürs Ärztehonorar. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt", so Köhler. Gegen die umstrittene erste Entscheidung der leichten Honorarerhöhung wollte die KBV vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. "Das hat aufschiebende Wirkung", sagte Köhler.

Bundesgesundheitsminister Bahr ist enttäuscht. "Ich habe kein Verständnis für den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen und die erneute Zuspitzung", sagte er. "Ich fordere die Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und in der Sache zu streiten." Kassen und Ärzteschaft dürften ihre Auseinandersetzung nicht zulasten der Patienten austragen.

Eigentlich sollte der Bewertungsausschuss am Montag abschließend tagen. Dabei ging es um die für 2013 erwartete Krankheitsentwicklung und die Folgen aufs Honorar. Der Ausschuss sollte eine Empfehlung für weitere Verhandlungen in den Ländern geben.