Anleihenkauf

Beistand für den Bundesbankchef

Weidmann kämpft gegen Kauf von Anleihen schwacher Euro-Staaten

- Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen strauchelnder Euroländer kochen die Emotionen hoch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann wehrt sich gegen den Ankauf. Er verstoße gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Die Risiken solcher Käufe tragen letztlich die nationalen Notenbanken und die Steuerzahler. Mit dieser Haltung steht Weidmann im obersten Entscheidungsgremium der EZB aber alleine da. Am Wochenende bekam er jedoch Unterstützung aus der deutschen Politik.

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der Berliner Morgenpost: "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation", warnt Söder. Auch drohe die Gefahr, dass der größte Nettozahler Europas im Rat der EZB einfach überstimmt werde. "Dies ist ein einmaliger Vorgang, der Schlimmstes befürchten lässt", so der CSU Politiker. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte von der Bundesregierung "die volle Unterstützung" für Weidmann. Oberste Aufgabe der EZB sei es, die Geldwert-Stabilität zu sichern, mahnte der CDU-Bundesvize in der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wir wollen nicht, dass die EZB zu einer neuen Bad Bank und zum Staatsfinanzierer hoch verschuldeter Euro-Länder wird", sagte Bouffier. Das Problem sei dabei nicht der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB an sich, sondern die Menge und die Qualität der Papiere. "Da kämpft Jens Weidmann völlig zu Recht für einen Kurs der Solidität.

Am Donnerstag will die EZB ihr Programm festklopfen. Und da sind jene in der Mehrzahl, die den Ankauf von Staatsanleihen befürworten. Am Wochenende stellte sich auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hinter die Pläne von EZB-Präsident Mario Draghi. "Wenn wir den Euro erhalten wollen, müssen wir ihm unbedingt Stabilität verleihen", sagte er der "Bild am Sonntag". Draghis Ankündigung zeige den festen Willen der EZB, das Problem zu lösen. Bei einem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB dürften die Zinsen sinken. Er betonte, die unterschiedlichen Zinssätze für Staatsanleihen innerhalb der Euro-Zone seien eine existenzielle Bedrohung für die Gemeinschaftswährung.

Bundesbankchef Jens Weidmann sieht das völlig anders. Medienberichten zufolge hat er sich deshalb bereits mit Rücktrittsgedanken getragen. Nach unbestätigten Informationen der Bild-"Zeitung" soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich an ihn gewandt haben, um ihn zumVerbleib im Amt zu überreden.