Medien

Bundeskabinett berät über neues Leistungsschutzrecht

Das Bundeskabinett berät über das Urheberrecht im Internet: An diesem Mittwoch beschäftigt sich die Regierung mit einem Gesetzesentwurf, der das umstrittene Leistungsrecht für Presseverlage verankern soll.

- Presseverlage sollen "das ausschließliche Recht" haben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Suchmaschinen wie Google. So heißt es im Entwurf: "Heute sehen sich ... Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht."

Den Referentenentwurf von Mitte Juni hat das Bundesjustizministerium nach heftiger Kritik überarbeitet. Die Verlegerverbände fordern, das Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, einzuführen.