Apple

Patentschutz für Rechteck mit runden Ecken

Samsung unterliegt vor US-Gericht seinem Konkurrenten Apple - und muss eine Milliarde Dollar Schadenersatz zahlen

- Apple hat Samsung im großen Patentprozess in Kalifornien eine verheerende Niederlage zugefügt und einen Milliarden-Schadenersatz gewonnen. Die Geschworenen stellten die Verletzung mehrerer Patente für iPhone und iPad durch zahlreiche Samsung-Geräte fest. Sie sprachen Apple einen Schadenersatz von zunächst rund 1,05 Milliarden Dollar (839 Millionen Euro) zu. Die Summe könnte sich noch erhöhen, weil die Geschworenen von bewussten Verletzungen sprachen. Die Patentvorwürfe von Samsung an Apple wiesen sie hingegen komplett ab. Samsung erklärte umgehend, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, und deutete damit eine Berufung an.

Deshalb ist es noch schwer einzuschätzen, wie der Apple-Sieg den Verlauf des Patentkriegs der Mobilfunk-Branche beeinflussen wird. Auf jeden Fall ist klar, dass Samsung und andere Hersteller dauerhaft auf einige von Apple patentierte Funktionen verzichten müssen. Zudem könnte Apple auch andere Patente aus seinem großen iPhone-Portfolio gegen sie einsetzen - und jetzt gibt es auch den Nachweis, dass man damit vor Gericht Erfolg haben kann. Samsung habe unter anderem mit mehreren Geräten geschützte Designmuster des iPhone verletzt, stellten die Geschworenen in ihrer Entscheidung am Freitag fest. Auch das typische Aussehen des Home-Bildschirms mit seinen App-Symbolen sei kopiert worden.

Zudem verletzte Samsung mit mehreren Geräten nach Ansicht der neun Geschworenen Patente für das Scrollen auf einem Touchscreen, das Hineinzoomen durch doppeltes Antippen sowie eine Funktion, bei der Inhalte wieder in die ursprüngliche Position zurückspringen, wenn sie über den Bildschirmrand gezogen werden. Im Fall mutwilliger Patentverletzungen kann der Schadenersatz verdreifacht werden.

Nur bei wenigen der untersuchten Patente und Geräte fanden die Geschworenen keine Verletzung. Samsung gelang es auch nicht, sie unter Hinweis auf frühere Erfindungen von der Ungültigkeit von Apples Patenten zu überzeugen. Einziger erheblicher Wermutstropfen für Apple war, dass keine Verletzung des iPad-Designmusters durch das Samsung-Tablet Galaxy Tab 10.1 festgestellt wurde.

Samsung sprach in einer ersten Reaktion von einer Niederlage für die amerikanischen Verbraucher: "Das wird zu weniger Auswahl, weniger Innovation und potenziell höheren Preisen führen." Es sei bedauerlich, dass das Patentsystem einem Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken geben könne, hieß es in Anspielung auf Apples Designmuster. "Das ist nicht das letzte Wort in diesem Fall oder in den Schlachten, die vor Gerichten rund um die Welt geführt werden." Einige Gerichte hätten viele Vorwürfe von Apple zurückgewiesen.

Apple-Chef Tim Cook bedankte sich bei den Geschworenen für eine "klare Botschaft, dass Diebstahl nicht rechtens ist". "Der Berg an Beweismaterial zeigte in dem Prozess, dass das Kopieren durch Samsung noch tiefer ging als selbst uns bekannt war", hieß es in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Bei den Klagen von Apple und Samsung sei es um viel mehr als Patente oder Geld gegangen: "Es ging um Werte", wie etwa Originalität und Innovation. Apple habe nur widerwillig zu den Klagen gegriffen.

Auf Grundlage der Geschworenen-Entscheidung will Apple jetzt Verkaufsverbote für die Samsung-Geräte beantragen. Die Anhörung dazu ist für den 20. September angesetzt. Die meisten Geräte spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle am Markt, da die Klage aus dem Frühjahr 2011 stammt. Das Smartphone Galaxy S2 wird allerdings immer noch verkauft.

Apple und Samsung werfen sich gegenseitig Ideenklau und Patentverletzungen vor. Apple wollte in dem Verfahren mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, Samsung gut 400 Millionen Dollar.