Auto-Kennzeichen

Heimatliebe auf dem Nummernschild

Die Städte sollen bei Auto-Kennzeichen künftig die freie Wahl haben

- Auch bei freier Wahl: Berlin will kein anderes Autokennzeichen als sein B. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Städten und Kommunen ermöglichen, alte, abgeschaffte oder ganz neue Kennzeichen auszugeben. Eine entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen. "Uns betrifft das nicht", hieß es aus der Senatsverwaltung für Verkehr. "Berlin gilt als Großgemeinde. Die zwölf Bezirke haben nicht die Möglichkeit, eigene Autokennzeichen auszugeben - selbst wenn sie wollten." Doch das will wohl keiner. Das B ist bundesweit bekannt für die Hauptstadt.

Ramsauers Pläne sehen vor Kreise und Städte mehr Freiraum bei Buchstabenkombinationen zu geben. Für einen Verwaltungsbezirk soll auch "mehr als ein Unterscheidungszeichen" möglich sein, wie ein Verordnungsentwurf vorsieht, der voraussichtlich im September in den Bundesrat kommt. In zahlreichen Regionen gibt es Rufe, bei Gebietsreformen verschwundene Kennzeichen wieder einzuführen. Ermöglicht werden sollen auch neue Kombinationen etwa für kleinere Städte. "Es geht darum, dass Kennzeichen, die durch Verwaltungsreformen weggefallen sind, wiederbelebt werden können", sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Damit solle nach einer Aufforderung der Länder-Verkehrsministerkonferenz die regionale Identifikation gestärkt werden.

In mehreren Bundesländern wünschen sich Kommunen, alte Kennzeichen wieder ausgeben zu können - etwa "PL" für das sächsische Plauen statt "V" für Vogtland. Die Ferieninsel Usedom möchte ihren Bürgern "USE" als Kennzeichen anbieten. In Brandenburg hatte sich Eisenhüttenstadt für die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen starkgemacht. Sie hatten immer wieder beim Verkehrsministerium ihr Interesse bekundet, anstatt des Kreiszeichens "LOS" wieder das "EH" für Eisenhüttenstadt zu führen. "Wir hatten dieses Thema schon längst aufgegeben. Wenn der Bundesrat es jetzt durchwinken würde, würden wir uns sehr freuen", sagte Stadtsprecherin Kathrin Heyer. Brandenburgs Landesregierung sah keinen dringenden Handlungsbedarf. "Es ist nicht so, dass wir in der ersten Reihe für den Lokalpatriotismus kämpfen, der möglicherweise in Bayern und Thüringen an der Stelle stärker ausgeprägt ist", erklärte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Brandenburg werde sich diesem Thema aber nicht entziehen, da das Land aktuell den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz innehat. "Am Ende wird es nicht an der Brandenburger Stimme hängen, ob wir dafür oder dagegen sind". Vermutlich wird der Bund in seiner Zuständigkeit das Thema umsetzen können, betonte Schade.

Der Verordnungsentwurf des Verkehrs- und Innenministeriums ermöglicht es zugleich, "dass Unterscheidungszeichen beantragt werden können, die nicht auslaufend waren" - also ganz neue Kombinationen. Wenn neue Kennzeichen eingeführt werden sollen, müssen die Länder dies beim Bundesverkehrsministerium beantragen. Ausgeschlossen sind Kürzel, die "gegen die guten Sitten verstoßen". Schon jetzt tabu sind Buchstabenkombinationen wie SA, SS und HJ. Für Autofahrer sollen die Alternativ-Kennzeichen freiwillig sein. Wer sein Nummernschild auswechseln will, muss die üblichen Gebühren bei der Zulassungsstelle zahlen.

Der Deutsche Landkreistag lehnte die Pläne ab. "Anstatt eine Stärkung regionaler Identität zu bewirken, führt die auf Bestreben einiger weniger Bundesländer geplante Änderung des Kennzeichenrechts vielmehr absehbar zu einem "Kennzeichenwirrwarr"", warnte Präsident Hans Jörg Duppré. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Gerade mittlere und kleine Städte wollen mit dem Kfz-Kennzeichen häufig ein Zeichen setzen und zum Beispiel auch für den Tourismus in ihrer Kommune werben."