Sozialpolitik

"Rund 55 Prozent der Klagen sind erfolgreich"

Sozialrichter Thomas Drappatz plädiert dafür, Streitigkeiten um staatliche Leistungen schon vor dem Prozess zu klären

- Im Bezirk Mitte befindet sich das größte Sozialgericht Deutschlands. Ein Schwerpunkt der 125 Richterinnen und Richter sind Hartz-IV-Verfahren. Über Gründe für Klagen und Aussichten für Kläger sprach Michael Mielke mit dem Gerichtssprecher Thomas Drappatz.

Berliner Morgenpost:

Die Klageflut in Sachen Hartz IV hält unvermindert an. Im Januar sprach Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma von "einer Grenze der Belastbarkeit". Wie ist der aktuelle Stand?

Thomas Drappatz:

Von Januar bis Juli 2012 sind 18.261 Hartz-IV-Verfahren eingegangen. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 17.698. Es ist also ein weiterer, wenn auch geringer, Anstieg zu verzeichnen.

Warum wird geklagt?

Bei vielen Klagen geht es um die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen des Jobcenters. Hier stellt sich oft die Frage, ob zusätzliche Einkünfte des Klägers - etwa aufgrund von Erwerbsarbeit, einer Schenkung oder Rückerstattungen von Steuern - auf die Höhe seines Bedarfs anzurechnen sind. Eine weitere häufige Fallkonstellation sind Leistungskürzungen aufgrund von Sanktionen. Hier ist oft streitig, ob die Jobcenter zu Recht Sanktionen ausgesprochen und in der Konsequenz Leistungen gekürzt haben. Sanktionen können ausgesprochen werden, wenn sich der Kläger zum Beispiel nicht ausreichend um eine Beschäftigung bemüht hat.

Wie sind die Aussichten für die Kläger?

Rund 55 Prozent aller Hartz-IV-Verfahren enden für den Kläger mit einem Erfolg oder einem Teilerfolg. In diese Quote gehen sowohl die streitigen Erledigungen ein - beispielsweise durch Urteil. Die allermeisten Fälle jedoch werden unstreitig erledigt. Das bedeutet, die Beteiligten finden einen Kompromiss; das Jobcenter erkennt die Klagforderung an oder der Kläger nimmt seine Klage zurück. Teilerfolg kann jedoch auch bedeuten, dass der Kläger mit dem überwiegenden Teil seiner Forderung unterliegt und nur mit einem kleinen Teil obsiegt. Angesichts dieser nach wie vor hohen Erfolgsquoten kann jedenfalls nicht davon die Rede sein, Kläger würden die Arbeit der Sozialgerichte leichtfertig in Anspruch nehmen.

Sollten Hartz-IV-Empfänger bei Klagen einen Anwalt einschalten?

Einen allgemeingültigen Rat kann ich dazu nicht erteilen. Jeder Kläger hat die Möglichkeit, sich vor dem Sozialgericht auch selbst zu vertreten. Muss er aber nicht. Im Sozialrecht gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet: Das Gericht prüft von sich aus die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs, ohne dass der Kläger hierzu zwingend selbst vortragen müsste. Dennoch ist ein möglichst detaillierter Vortrag des Klägers für den Richter meist hilfreich, um dem einzelnen Fall auf den Grund gehen zu können. Hierbei kann ein Rechtsanwalt durchaus behilflich sein.

Ist es richtig, dass Jobcenter - oft wegen personeller Probleme - mit ihrer Arbeit nicht nachkommen?

Nach wie vor gibt es eine nicht unerhebliche Zahl von sogenannten Untätigkeitsklagen. Der Kläger trägt dabei vor, das Jobcenter habe seinen Antrag oder seinen Widerspruch ohne zureichenden Grund innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht beschieden und erhebt deswegen Klage. Wenn das geklärt ist, wird häufig noch darüber gestritten, welcher der Beteiligten nun die Anwaltskosten zu tragen hat.

Es wird immer wieder kritisiert, die Hartz-IV-Gesetze seien mit der "heißen Nadel" gestrickt und würden oft voreilig geändert. Wo müsste der Gesetzgeber nachbessern?

Nachbesserungsbedarf besteht in einigen Bereichen. So orientierten sich die Jobcenter bei der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bis 2007 am Steuerbescheid. Das war eine pragmatische Lösung. Seit Anfang 2008 ermitteln Finanzamt und Jobcenter das Einkommen Selbstständiger getrennt - das bindet natürlich Arbeitskräfte. Befürwortet würde von uns auch, wenn der Bundesgesetzgeber die im Jahr 2006 abgeschafften Gerichtsgebühren für Jobcenter wieder einführen würde. Die Jobcenter hätten dann für die von den Leistungsbeziehern erhobenen Klagen Jahr für Jahr einen Millionenbetrag an Gebühren zu entrichten. Gäbe es dieses Instrument noch, wäre das ein starkes Argument dafür, Streitigkeiten außergerichtlich zu befrieden.