Altersvorsorge

Gar nichts ist sicher bei der Rente

Nicht nur die Regierung streitet um die Beiträge. Die SPD debattiert Vorschläge ihres Vorsitzenden

- Der SPD droht in den nächsten Wochen eine Diskussion über die Rentenpolitik. In der Partei gibt es Widerstand gegen das "Konzept zur Bewältigung der rentenpolitischen Herausforderungen", das Parteichef Sigmar Gabriel erarbeiten lässt und das in einem ersten Entwurf vorliegt. Die Kritiker, darunter Jan Stöß, der Landesvorsitzende der Berliner SPD, stören sich daran, dass das Rentenniveau sinken soll. Sie wollen den Beitragssatz für die Rentenversicherung zudem stärker anheben als der Parteichef.

Und dann ist da noch die Rente mit 67. Denn Gabriels Konzept distanziert sich nicht davon. Vielmehr steht ganz am Schluss, dass eine in Zukunft auftretende Finanzierungslücke "gegebenenfalls durch eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze" geschlossen werden könnte - für die parteiinternen Kritiker der Rente mit 67 wäre das ein Affront. Beschlusslage der SPD ist es bislang, die Rente mit 67 auszusetzen, bis mehr ältere Arbeitnehmer einen Job haben. Sie wird seit Anfang 2012 schrittweise eingeführt. Verabschiedet werden soll das Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November.

"Wir wollen den Lohnersatzcharakter der gesetzlichen Rente stärken", sagt der Berliner SPD-Chef Stöß, der zur Parteilinken gehört. "Die Rente hat einen Auftrag, der deutlich über die reine Armutsvermeidung hinausgeht." An der Rente könne man ablesen, welcher Wert der Arbeit zugemessen werde, die Menschen ihr Leben lang geleistet hätten. In diesem Sinne will der Landesvorstand der Berliner SPD nächste Woche ein eigenes Rentenkonzept beschließen, das sich in einigen wichtigen Punkten von dem Entwurf der Bundespartei unterscheidet - und von den Plänen der Bundesregierung sowieso. Andere SPD-Landesverbände sollen folgen.

Wichtig ist Stöß, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Laut Gesetzeslage wird für 2030 ein Niveau von 43 Prozent angepeilt - das Niveau gibt das Verhältnis einer rechnerischen Standardrente zum Durchschnittsverdienst an, beides ohne Sozialabgaben. Gabriels Arbeitsgruppe nennt zwar die "Herausforderung", die "Finanzierung für ein Mindestsicherungsniveau zwischen 45 und 50 Prozent sicherzustellen", jedoch findet sich noch keine echte Lösung dafür. Stöß hält das für nicht ausreichend. "Wir wollen das heutige Rentenniveau bei etwa 51 Prozent stabilisieren und zugleich eine Demografierücklage aufbauen", sagte er. Dazu solle der Rentenbeitrag von 2014 an jährlich um 0,2 Prozentpunkte auf 22 Prozent steigen.

In Gabriels Entwurf für das Rentenkonzept wird dagegen nur "eine weitere Absenkung unter die Untergrenze von 43 Prozent" ausgeschlossen. Geplant ist außerdem, den Beitragssatz ab 2014 nur um 0,1 Punkte anzuheben. Erst ab 2020 soll es jedes Jahr um 0,2 Punkte aufwärts gehen.

In Sachen Rente mit 67 besteht Stöß darauf, dass der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember umgesetzt und die Rente mit 67 ausgesetzt werden soll, "weil die Voraussetzungen für die Erhöhung derzeit nicht gegeben sind". Dies sei erst dann der Fall, wenn mindestens die Hälfte der über 60-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Im Papier des Parteivorsitzenden Gabriel heißt es dagegen, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze "sinnvoll und notwendig" sei. "Wir wollen diese Reform deshalb nicht generell zurücknehmen."

Beiden Rentenkonzepten gemeinsam ist der Plan, eine Solidar- oder Mindestrente einzuführen. "Wer 40 Jahre lang erwerbstätig ist und am Ende eine Rente von weniger als 850 Euro bekommt, muss zumindest eine Mindestrente von 850 Euro bekommen", sagte Stöß. Auch solle mit den Tarifvertragsparteien eine möglichst flächendeckende Verbreitung der Betriebsrente erreicht werden.

Gänzlich konträr zu diesen Plänen der SPD ist das Ziel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Rentenbeitrag zum Januar 2013 zunächst von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken. Außerdem will sie eine Zuschussrente einführen, mit der Altersarmut verhindert werden soll. Mit dieser Rente sollen die Altersbezüge auf 850 Euro aufgestockt werden. Rückendeckung bekommt sie dafür bislang nur von den CDU-Arbeitnehmern. Die FDP lehnt die Zuschussrente ab. Von der Leyen droht deshalb schon, auch die geplante Beitragssenkung zu kassieren.