Abkommen mit der Schweiz

Kanzlerin greift in Steuerstreit ein

Nordrhein-Westfalen denkt über den Ankauf weiterer CDs nach

- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Rückkehr aus dem Urlaub in den Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz eingeschaltet und die Gegner zum Einlenken aufgefordert. "Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Diskussion über Ankäufe von Steuer-CDs wertete er als Beleg dafür, dass die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Änderungsmöglichkeiten an dem Abkommen sieht die Bundesregierung aber keine. Auch Erkenntnisse, dass Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern helfen könnten, ihr Geld nach Singapur oder andere Länder zu verschieben, hat sie nach eigenem Bekunden nicht.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) drohte mit dem Ankauf weiterer Schwarzgeld-CDs. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern", sagte er der "Rheinischen Post". "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Daten-Material, das gekauft werden könnte". So könnte man noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.

Auf die wachsende Kritik aus der Schweiz an seinem Vorgehen will Walter-Borjans reagieren und den Schweizer Botschafter noch in dieser Woche treffen. Die Botschaft bestätigte das Treffen, ohne einen genauen Termin zu nennen. Dabei soll es unter anderem um einen Informationsaustausch über den Ratifizierungsprozess in beiden Ländern gehen.

Anleger sollen anonym bleiben

Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren über den Umgang mit Bundesbürgern, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken. Mit einem Abkommen soll altes Schwarzgeld pauschal nachversteuert werden, was dem deutschen Staat zehn Milliarden Euro einbringen soll. Laufende Erträge auf Kapitalanlagen sollen ebenso hoch wie in Deutschland besteuert werden. Die Anleger sollen aber anonym bleiben.

Die Billigung des Vertrages durch den deutschen Bundesrat ist unwahrscheinlich, weil von SPD und Grünen regierte Länder das Abkommen als unzureichend ablehnen. Die Diskussion flammte wieder auf, nachdem der Ankauf weiterer Daten-CDs bekannt wurde. Der Bund und die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen kündigten an, sich nicht mehr an den Kosten eines Ankaufs solcher CDs beteiligen zu wollen.

Auch wenn sich die Regierung bei CD-Käufen nicht mehr beteiligen will, wird der Bund an der eingetriebenen Steuerschuld teilhaben. Eine Handhabe, Bundesländern vom Ankauf von Steuer-CDs abzuhalten hat die Regierung nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Der Schweizer Bankenverband wies unterdessen Vorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück. Gabriel hatte die Schweizer Institute in die Nähe der organisierten Kriminalität gerückt. "Sie entbehren jeder Grundlage" sagte Verbandssprecher Thomas Sutter. Seit eineinhalb Jahren gebe es vom Bankenverband erarbeitete und in internen Vorschriften umgesetzte Regeln, wonach die Geldhäuser nicht gegen Sinn und Zweck des Abkommens verstoßen dürften. Die Einhaltung dieser Vorschriften werde von der Bankenaufsicht überprüft. Das schließe auch ein, dass sich Banken nicht aktiv an der Verschiebung von Geld deutscher Kunden an Drittstaaten beteiligten. Trotz der Kritik aus Deutschland stünden die Banken weiter hinter dem Abkommen.