Interview

"Wir sollten die Watsche aus Karlsruhe nicht abwarten"

CDU-Abgeordneter Luczak kämpft für das Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften

- Prominente Unterstützung für einen unerwarteten Vorstoß aus der Bundestagsfraktion der Union: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sprangen den 13 CDU-Parlamentariern bei, die in ihrer Fraktion die steuerlichen Gleichstellung der rund 23.000 eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe durchsetzen wollen. "Willkommen unter den Aufgeklärten", sagte Wowereit. Auch Schröder sagte, die Initiative komme zur rechten Zeit. Einer der Antragsteller ist der Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Mit ihm sprach Florian Kain.

Berliner Morgenpost:

Herr Luczak, wie kommt es zu dieser Initiative?

Jan-Marco Luczak:

Ich hatte den Finanzminister bereits im Mai angeschrieben und gebeten, das Thema endlich anzugehen. Schließlich haben wir uns die Verpflichtung im Koalitionsvertrag ja mal selber gesteckt. Darin steht, dass die schwarz-gelbe Koalition die Benachteiligungen, die es für eingetragene Lebenspartnerschaften derzeit noch gibt, beseitigen will. Und es ist nun mal ein Nachteil, ja sogar eine Diskriminierung, wenn Lebenspartner nicht in den Genuss des Steuersplittings kommen, obwohl sie wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander teilen. Die Legislaturperiode geht nun langsam auf die Zielgerade, aber passiert ist immer noch nichts. Und das, obwohl es in den letzten Monaten eine Fülle von Urteilen an diversen Finanzgerichten gab, die die steuerliche Benachteiligung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften als grundgesetzwidrig angesehen haben. Diese haben jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, und im Mai nächsten Jahres wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Warum warten Sie diese Entscheidung nicht einfach ab?

Das wäre ein politisches Armutszeugnis. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Karlsruhe der Argumentation der Finanzgerichte folgt. Dann bekämen wir als Gesetzgeber erneut eins auf die Mütze, wie so oft in den vergangenen Monaten. Wir sollten diese Watsche nicht abwarten, sondern stattdessen unseren politischen Auftrag ernst nehmen und tun, wofür wir gewählt wurden - nämlich Gesellschaft zu gestalten.

Hört sich gut an, aber wie wollen Sie ihre Fraktionskollegen der CDU/CSU dazu bringen, dem Antrag zuzustimmen?

Wir führen die Diskussion intern ja schon seit einigen Jahren, ich bin da überhaupt nicht pessimistisch. Vieles ist in Bewegung geraten in der Union. Nicht umsonst steht der Punkt ja sogar im Koalitionsvertrag. Dennoch wird es natürlich wieder Debatten geben. Meine Beobachtung ist: Die Trennlinie verläuft meist zwischen Stadt und Land. Kollegen, die wie ich aus einem großstädtischen Umfeld kommen, sind meist sehr aufgeschlossen. Mein Wahlkreis ist Tempelhof-Schöneberg, für mich ist es Alltag, schwule Paare zu erleben. Das geht Kollegen aus dem ländlichen Raum manchmal noch anders. Sie haben größere Vorbehalte.

Die SPD überlegt nun, gleich einen fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen, der außerdem die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben vorsieht.

Das ist das gute Recht der Sozialdemokraten. Aber bei der Ehe als Institut zwischen Mann und Frau ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Da müsste eine Grundgesetzänderung her, und das bedürfte einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die sehe ich momentan nicht. Es ist also sinnvoller, zunächst auf der einfachen rechtlichen Ebene zu handeln und das Steuerthema anzupacken. Auch vom Adoptionsrecht sollten wir derzeit noch die Finger lassen. Ich bin da liberal, viele andere meiner Kollegen nicht so sehr. Also: Alles Schritt für Schritt.