Rettungsschirm

EZB verschafft Griechenland Notkredite

Athen kann sich über den August retten. Nun erwägen auch Italien und Spanien Hilfsanträge

- Die akute Gefahr einer Pleite Griechenlands ist vorerst gebannt. Die Athener Regierung wird sich in den kommenden Wochen mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen finanzieren können. Faktisch wird das Geld für diese Zwischenfinanzierung aus Notenbankmitteln kommen. Nach Informationen der Morgenpost hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bei seiner Sitzung am Donnerstag grünes Licht für weitere Notkredite der griechischen Notenbank gegeben. Griechenland kann sich dadurch bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich besorgen. Die Aktion ist allerdings umstritten. Denn die Notkredite erhöhen das Risiko der Euro-Staaten, sollte Griechenland später doch pleitegehen.

Derzeit prüfen EU, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF), ob Athen die nächste Tranche über 31,3 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm erhält. Mit einer Entscheidung wird allerdings erst im September gerechnet. Sie hängt davon ab, ob die Troika Griechenland noch für schuldentragfähig hält. In der Zwischenzeit braucht die Athener Regierung aber dringend Geld, um fällige Schulden abzulösen und seine Ausgaben zu decken. Die Mittel will sie sich über die Kurzfristanleihen besorgen. Der Plan: Griechische Banken kaufen dem Staat die T-Bills ab und hinterlegen diese als Sicherheit für Zentralbankkredite bei der Bank of Greece. Letztlich finanziert also die Notenbank den Staat mit. Diesem Mechanismus sind allerdings Grenzen gesetzt. Notkredite sind zwar formal Sache der nationalen Notenbanken. Der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Die Bank of Greece durfte bisher nur T-Bills bis zu einer Grenze von drei Milliarden Euro annehmen. Nun hat sie beantragt, den Wert auf sieben Milliarden Euro anzuheben.

In Zentralbankkreisen wurde allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei. Aus Sicht der Kritiker hätte der Rettungsschirm EFSF, bei dem das zweite Hilfsprogramm läuft, dies leisten müssen. So aber musste wieder das Euro-System der Notenbanken einspringen. Auch die meisten griechischen Banken halten sich nur noch mithilfe von ELA-Krediten über Wasser, seit die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für normale Zentralbankkredite akzeptiert. Das Ausfallrisiko für die Notdarlehen trägt formal allein die griechische Notenbank. Faktisch sind aber auch alle anderen Zentralbanken des Euro-Systems betroffen. Denn die Bank of Greece leiht sich die flüssigen Mittel, die sie herausgibt, ihrerseits über das sogenannte Target-System bei der EZB. Die Target-Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank betragen mehr als 100 Milliarden Euro. Sollte das Land in die Pleite rutschen, könnte die Bank of Greece diese Schulden kaum noch begleichen. Die Verluste müssten über das übrige Euro-System verteilt werden und würden über die Bundesbank-Bilanz letztlich auch den deutschen Steuerzahler treffen.

Unterdessen schließen Spanien und Italien Bittgesuche an die EU nicht mehr grundsätzlich aus. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ließ am Freitag alles offen: "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte schon am Vortag angekündigt, seine Regierung werde prüfen, ob sie bei der EU ein Hilfegesuch einreicht.