Konflikt

Bahr wirbt für Abschaffung der Praxisgebühr

Die FDP will sich in der Regierungskoalition trotz Widerstandes der Union weiter für eine Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro einsetzen.

- Der Verzicht auf die Zehn-Euro-Gebühr der gesetzlich Versicherten stehe für die Liberalen "ganz oben auf der Tagesordnung", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der "Bild am Sonntag". "Die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen." Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen machten einen Verzicht auf die Praxisgebühr möglich, die zudem ihren Zweck nicht erfüllt habe.

Im Bundestag sperrt sich allein die Union gegen eine Abschaffung der 2004 eingeführten Zuzahlung, die Kassenpatienten einmal pro Quartal beim Arztbesuch entrichten müssen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten Ende April Anträge zur Abschaffung der Praxisgebühr eingebracht, fanden aber auch bei der FDP keine Unterstützung. Die Liberalen wollten nicht mit der Opposition stimmen, weil das einem Bruch der Koalition gleichgekommen wäre.

Befördert wird die Debatte durch die hohen Finanzreserven, die sich durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und damit verbundene hohe Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung angesammelt haben. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren die Rücklagen auf rund 20 Milliarden Euro gestiegen. Davon liegen rund 11,5 Milliarden bei den Krankenkassen und 8,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds.