Schuldenkrise

Kein Mitleid mit Athen

Griechische Regierung plant neues Sparpaket, Europa verliert Vertrauen. Spanien kann mit Hilfen rechnen

- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus dem Urlaub heraus um ein beruhigendes Signal in der Schuldenkrise bemüht. Nach einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ließ die Kanzlerin mitteilen, "dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Euro-Zone zu schützen". CSU-Chef Horst Seehofer warnte im ZDF davor, mit einem Aufkauf von spanischen Staatsanleihen durch die EZB den Bundestag zu umgehen. Seehofer schloss sich zudem der umstrittenen Äußerung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone seinen Schrecken verloren habe. Zunächst müsse aber der Bericht der internationalen Troika zum griechischen Reformprogramm abgewartet werden. Athen war bemüht, mit einem neuen Sparplan die Staatspleite abzuwenden und die Troika positiv zu stimmen.

Deutschland und Italien seien sich einig, dass die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels zur langfristigen Sicherung der Euro-Zone rasch umgesetzt werden müssten, teilte die Bundesregierung am Sonntag nach dem Telefonat vom Samstag mit. Mit einer fast gleichlautenden gemeinsamen Erklärung hatten sich Merkel und der französische Präsident Francois Hollande am Freitag zu Wort gemeldet. Zuvor hatte bereits der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteuert, alles für den Erhalt der Gemeinschaftswährung tun zu wollen. Im August will Monti die Kanzlerin in Berlin besuchen.

Im vom Euro-Ausschluss bedrohten Griechenland verständigte sich die Regierungskoalition Kreisen zufolge auf ein neues Sparpaket. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Abreise aus Athen. Der Sparplan solle zuerst unter Dach und Fach gebracht werden.

Mit dem Paket reagieren die Griechen auf die wachsende Ungeduld der internationalen Geldgeber und der deutschen Politik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss neue Hilfen aus. Einen weiteren Schuldenerlass lehnte er ab. Der Minister, der am Montag im Urlaub auf Sylt mit dem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte die auch durch Rösler angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands. Dieser bekräftigte, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre keine Katastrophe. Letztlich müsse die Entscheidung "Griechenland dann selber treffen", sagte der FDP-Politiker. "Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat - für viele Fachleute, für die FDP und für mich."

Seehofer sagte dazu in einem ZDF-Interview am Sonntag: "Ich gebe dem Philipp Rösler uneingeschränkt Recht." Griechenland müsse die Bedingungen einhalten. "Wenn sie sie nicht einhalten, (...) dann kann es auch keine Hilfen geben", betonte Seehofer.

Einen Aufkauf spanischer Staatsanleihen in großem Umfang durch die EZB zur Milderung der Zinslast des Euro-Landes lehnte Seehofer ab. "Da bin ich sehr, sehr skeptisch. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank, Staatshilfen auszureichen", sagte Seehofer. Andernfalls würde die Budgethoheit des Bundestages umgangen: "Es kann nicht sein, dass jetzt im großen Stile die Europäische Zentralbank Anleihen kauft, weil die nationalen Parlamente gerade im Urlaub sind."

Für Spanien steht nach Darstellung von Schäuble kein Hilfsprogramm bevor, das über die bewilligte 100-Milliarden-Hilfe zur Banken-Stabilisierung hinausgeht. Zu Spekulationen, dass Spanien bald einen Antrag zum Aufkauf seiner Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm stellen könnte, sagte Schäuble: "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" steht die EZB bereit, im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen.

SPD und Grüne warfen Merkel vor, der EZB im Fall von Spanien keine andere Wahl zu lassen, als dessen Zinslast durch einen Aufkauf von Staatsanleihen zu mildern. "Die EZB soll das Geschäft der Politik übernehmen, damit Merkel sich als Hüterin des deutschen Portemonnaies aufblasen kann", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Ähnlich äußerte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Solange sich Merkel (...) gegen einen Schuldentilgungsfonds stemmt, wird die EZB auch zu Aktionen, wie den Ankauf von Staatsanleihen, gezwungen sein." Der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, warnt vor dem Zerfall der Währungsunion. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung. Die Welt rede darüber, ob es die Eurozone in einigen Monaten noch gibt. Um den Euro zu retten, sei "keine Zeit mehr zu verlieren", fügte Juncker hinzu. Die Euroländer müssten jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten".

Juncker bestätigte, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte er. "Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden." Dies hänge "von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen."