Vergleich

Google muss Brüssel kein Bußgeld zahlen

Im Streit mit Europas Wettbewerbshütern muss Google zunächst keine Strafe zahlen.

- Die EU-Kommission, die dem Konzern Marktmanipulation vorwirft, stellte einen Vergleich in Aussicht. "Google hat uns technische Lösungen zugesagt. Wir prüfen diese jetzt und hoffen auf eine Einigung", teilte EU-Kommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel mit. Der Spanier fügte allerdings warnend hinzu, dass "wir auch in Zukunft die Aktivitäten von Google im Fokus behalten werden". Damit scheint das US-Unternehmen einer Kartellstrafe von bis zu 2,5 Milliarden Euro für den Moment entkommen zu sein.

Im November 2010 hatte Almunia das Verfahren wegen des Verdachts der Wettbewerbsverzerrung eingeleitet. Im vergangenen Mai hatte die Behörde vier konkrete Vorwürfe öffentlich gemacht. Demnach wirft sie Google unter anderem vor, die eigenen Dienste, etwa Preisvergleiche, in der Suchmaschine besser zu platzieren als die der Konkurrenten. Zuletzt hatte die Behörde den Druck auf den US-Konzern sogar noch verschärft: Google müsse seine Korrekturen nicht nur bei Computern anwenden, sondern auch bei Produkten für den wachsenden mobilen Markt, also etwa für Smartphones. "Es ist egal, ob die Nutzer Computer oder Smartphones oder Tablets benutzen. Die Probleme sind dieselben", bestätigte Almunia. Beobachter werteten sein Vorgehen als kurzfristige Kampfansage an die Amerikaner, die sich bisher wenig konziliant gezeigt hatten.

Google-Chef Eric Schmidt hatte zuvor erklärt, dass die im Vergleich zur Konkurrenz bessere Platzierung hauseigener Produkte lediglich "Ergebnis universeller Suchmethodik" sei. Konkurrenten hatten durch Studien indessen Manipulation durch die Amerikaner zu beweisen versucht. Anfang Juli hatte sich Google schließlich in einem Brief zu Zugeständnissen bereit erklärt: Zum einen in Hinsicht auf den Vorwurf, dass Google seine eigenen Produkte bei der Recherche bevorzugt, weil es sie auf den obersten Rängen bei den Suchergebnissen platziert. Zweitens, dass das Unternehmen Werbung anderer Anbieter beschränkt. Drittens, dass Anbieter daran gehindert werden, ihre Werbekampagnen von den Google-Seiten auf andere Plattformen zu transferieren. Und dass die Suchmaschine Inhalte anderer Seiten unautorisiert übernimmt und ihre eigenen Angebote auf Kosten der Konkurrenz mit diesen Inhalten anreichert.

Die EU-Kommission machte am Mittwoch klar, dass Google sich auf dem jetzigen Kompromiss nicht ausruhen kann. Auch bei Smartphone-Apps könnten noch Prüfungen erfolgen, betonte der spanische EU-Kommissar. Und fügte in Bezug auf die jetzt gefundene Lösung hinzu: "Ich hoffe, kann aber nicht sicher sein, dass Google alle unsere Einwände ausräumt."

Als Almunia das Kartellverfahren gegen Google eröffnete, war die Palette der Vorwürfe noch größer. Der Beschwerde, Google manipuliere die Platzierung bei den Suchergebnissen auch durch Anzeigenpreise, geht Brüssel nicht mehr nach. In den USA musste Google 2011 bereits eine Strafe von umgerechnet 420 Millionen Euro zahlen. Derzeit sieht sich der Internetgigant auch mit Kartellrechtsverfahren in den USA, Südkorea, Australien und Brasilien konfrontiert.