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Lebensversicherungen: BGH kippt Klauseln und sichert Kunden mehr Geld zu ++ Daimler: Rabatte und Investitionen drücken den Konzerngewinn ++ Kartellamt: Rossmann darf Filialen von IhrPlatz übernehmen

BGH kippt Klauseln und sichert Kunden mehr Geld zu

Lebensversicherer dürfen ihre Kunden bei einer frühzeitigen Kündigung ihrer Verträge künftig nicht mehr mit Brosamen abspeisen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte seine bisherige Rechtsprechung, die es den Versicherern erlaubt hatte, die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen zu verrechnen, die die Kunden zahlten. Das hatte zur Folge, dass Kunden, die in den ersten Jahren ihre Verträge kündigten, nur einen Bruchteil der eingezahlten Summe wieder zurückerhielten, weil von dem Geld erst die Provisionen für die Vermittler gezahlt wurden. Das sei "eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers", hieß es in dem Urteil des Versicherungssenats des BGH. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die Klauseln bei bestehenden und auch bei neuen Verträgen unwirksam sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale in Hamburg gegen den Deutschen Ring. (Az.: IV ZR 201/10)

Rabatte und Investitionen drücken den Konzerngewinn

9 Milliarden Euro Gewinn vor Zinsen und Steuern peilt der Auto- und Lkw-Konzern Daimler für 2012 an, trotz Konjunkturkapriolen und Gewinneinbruch im zweiten Quartal. Der Umsatz stieg um zehn Prozent auf 28,9 Milliarden Euro, der Fahrzeugabsatz um acht Prozent auf 570.300 Exemplare, doch der Betriebsgewinn schrumpfte um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro; der Überschuss um elf Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Vor allem Rabatte, höhere Personalkosten und Investitionen belasteten den Konzern.

Rossmann darf Filialen von IhrPlatz übernehmen

Das Bundeskartellamt hat Deutschlands zweitgrößter Drogeriemarktkette Rossmann die Übernahme von gut einem Fünftel aller Filialen der Schlecker-Tochter IhrPlatz erlaubt. Die Wettbewerbshüter hätten keine Bedingungen zum Einstieg in 104 der insgesamt 490 Läden gestellt, teilte das Unternehmen in Burgwedel mit. Die Bonner Behörde bestätigte dies. Rossmann konkretisierte zudem seine Pläne zur Übernahme von Personal bei IhrPlatz. 1150 Mitarbeiter würden weiterbeschäftigt, 350 mehr als zunächst angekündigt. Zudem sollen alle Auszubildenden bleiben können.