Forderungsverzicht

Plan D für Griechenland: Die Europäische Zentralbank soll zahlen

- Die Euro-Staaten suchen fieberhaft nach Möglichkeiten, eine Pleite Griechenlands zu verhindern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird momentan diskutiert, wie sich die bestehenden Verbindlichkeiten verringern lassen. Dazu soll offenbar auch die Europäische Zentralbank (EZB) auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Zudem wird überlegt, eine Gruppe von privaten Gläubigern, die sich am Schuldenschnitt im März nicht beteiligt hatte, nun doch noch zur Kasse zu bitten. Beide Maßnahmen zusammen wären quasi ein Plan D zur Rettung der Griechen.

Derzeit prüfen Experten der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds in Athen die Lage. Schon jetzt ist klar: Trotz des zweiten Rettungspakets, bei dem bis Ende 2014 insgesamt 164,4 Milliarden Euro fließen sollen, braucht das Land zusätzliche Hilfe. Im Finanzplan der griechischen Regierung soll ein Loch von bis zu 50 Milliarden Euro klaffen.

Gleichzeitig nimmt auch die Sorge um Spanien weiter zu. Wie heikel die Situation ist, verdeutlicht ein dramatischer Appell von 17 renommierten Ökonomen. "Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu", heißt es in ihrem Gutachten. Die Wissenschaftler, darunter der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, verlangen von den Regierungen dringend mehr Anstrengungen. Für Griechenland heißt Plan A: Wird die Finanzlücke nicht geschlossen, ist das Land im Herbst pleite. Doch viele Regierungen der Euro-Zone wollen einen Bankrott nicht riskieren. Auch in Berlin gibt es Bedenken wegen der unkalkulierbaren Folgen. Um die Pleite zu verhindern, favorisieren in Brüssel viele Plan B: Die Euro-Staaten sollen ein drittes Rettungspaket schnüren und den Griechen so mehr Geld geben. Davon halten allerdings viele Regierungen nichts, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Plan C wäre ein neuer Schuldenschnitt. Schon im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms hatten Banken und Versicherungen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichtet. Nun ist bei den privaten Gläubigern allerdings kaum mehr etwas zu holen. Dieses Mal müssten die öffentlichen Gläubiger verzichten. Das wären in erster Linie die Euro-Staaten, die bisher Hilfskredite über 126 Milliarden Euro überwiesen haben. Das Problem: Die Darlehen haben eine lange Laufzeit, ein Teilerlass dieser Schulden würde Griechenland kurzfristig nicht entlasten. Die EZB könnte sich beteiligen, sie hält griechische Anleihen im Wert von etwa 40 Milliarden Euro. Die Zentralbank hält davon wenig.

In der EU wird deshalb über eine abgeschwächte Variante nachgedacht, Plan D. Die EZB soll dabei nur auf ihre Buchgewinne verzichten. Sie hat die griechischen Anleihen zu niedrigen Kursen gekauft, etwa zu 70 Prozent des Nominalwertes, und bekommt von Athen am Ende der Laufzeit 100 Prozent zurückgezahlt. Die Idee: Die Differenz erhält die griechische Regierung. Es geht um geschätzte zehn bis 15 Milliarden Euro. Doch fallen diese Buchgewinne erst in den nächsten Jahren an, wenn die Anleihen fällig werden. Gegen eine Vorab-Auszahlung wehrt sich die EZB.

Außerdem haben sich beim ersten Schuldenschnitt Investoren nicht beteiligt, die besondere Anleihen nach internationalem Recht halten. Ihr Wert soll rund fünf Milliarden Euro betragen. Hier könnte sich Griechenland nun querstellen. Die Investoren bekämen dann nur wenig - oder gar nichts zurück.