Bonität

Moody's sieht auch Berlins Aussichten skeptischer

Noch profitiert Berlin vom niedrigen Zinsniveau und erhält günstig Kredit

- Die Frankfurter Analysten der amerikanischen Ratingagentur Moody's haben nach Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden auch den Ausblick auf die Bonität einiger Bundesländer von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Darunter befindet sich auch das Land Berlin. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sagte, die Haushaltslage Berlins sei unverändert stabil. "Wir haben eine solide und verlässliche Finanzpolitik, weshalb die Finanzmärkte trotz der Bewertung von Moody's auch weiterhin auf Berlin setzen", versicherte der Senator.

Die deutsche Hauptstadt wird bei Moody's seit einer Herabstufung 2006 mit der zweitbesten Note Aa1 bewertet und rangiert damit im Rahmen der Einschätzung anderer deutscher Bundesländer, die alle Aaa oder Aa1 haben.

"Alarmsignal an Europa"

Die Finanzmarktexperten senkten auch den Ausblick für Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die beiden Südländer behalten aber ihre Bonitätsbestnote Aaa, ebenso wie die Bundesrepublik insgesamt. Die Analysten hatten am Dienstag den Ausblick für Deutschland gesenkt, weil die Lasten aus der Euro-Rettung die Kreditwürdigkeit langfristig in Mitleidenschaft ziehen könnten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, es sei "ein Alarmsignal an Europa, wenn die Ratingagentur Moody's den Ausblick auch für die solidesten und finanzstärksten Länder in Europa wegen ihres Engagements zur Euro-Rettung senkt". Die Botschaft sei klar: "Auch für die Soliden und Starken in Europa gibt es eine Belastungsgrenze", so der CSU-Chef.

Nußbaum reagierte gelassen: "Dass voraussichtlich auch die Bundesländer betroffen wären, sollte Deutschland infolge einer Euro-Krise an Kreditwürdigkeit verlieren, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis", sagte Nußbaum am Mittwoch. "Deshalb müssen wir aktuell keine Effekte erwarten, sondern setzen unseren Konsolidierungskurs verlässlich fort." Auch die landeseigene Investitionsbank Berlin erklärte, die Bewertung von Moody's habe "im Augenblick weder Auswirkungen auf die Refinanzierungssituation noch das Fördergeschäft der IBB, die Berliner Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten zu versorgen".

Bisher hat der Haushalt des Landes Berlin von der Finanzkrise profitiert. Die Zinslasten sinken tendenziell, was den Spielraum des Finanzsenators deutlich erweitert. Die Zinsausgaben liegen seit 2008 weitgehend konstant bei etwas über 2,2 Milliarden Euro, obwohl der Schuldenstand in dem Zeitraum von 60 auf 63 Milliarden Euro zugenommen hat. Denn die neuen Darlehen sind deutlich billiger als die alten, die sie ablösen. Die Opposition kritisiert bereits, dass sich der Finanzsenator auf diese Weise ein erhebliches Polster schaffe, mit dem Ausgabensteigerungen in anderen Etats kompensiert würden. "Berlin macht bei jeder Transaktion einen Schnitt", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser.

Das Land Berlin muss 2012 neue Anleihen in einem Volumen von 9,157 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten platzieren. Acht Milliarden werden getilgt, eine gute Milliarde soll nach dem Haushaltsplan im laufenden Jahr zusätzlich auf den Schuldenberg der Stadt gehäuft werden. Denn die knapp 63 Milliarden Euro, die Berlin insgesamt an Verbindlichkeiten angesammelt hat, setzen sich aus vielen einzelnen Darlehen mit unterschiedlichen Laufzeiten zusammen. Berlins Schulden sind zur Hälfte kurzfristig mit einer Laufzeit von unter vier Jahren. Nur ein Viertel ist für zehn Jahre oder länger gebunden.

5,2 Milliarden Euro haben die Berliner im laufenden Jahr bereits refinanziert, müssen also in diesem Jahr noch knapp vier Milliarden bewegen. Derzeit erfolge die Kreditaufnahme zu allerbesten Konditionen, sagte eine Sprecherin des Finanzsenators. Wertpapiere deutscher Bundesländer könnten tagesaktuell mit einem Zinssatz von 1,07 Prozent für die fünfjährige Laufzeit und mit 1,92 Prozent für die zehnjährige Laufzeit abgesetzt werden, bei sehr geringen Renditeaufschlägen gegenüber den üblichen Marktsätzen. "Das läuft zurzeit problemlos, und das wird von den Ländern auch im restlichen Jahr nicht anders erwartet", so die Sprecherin.

Selbst wenn die Zinsen durch die Aktion von Moody's leicht steigen sollten, bliebe das für die Stadt verkraftbar. Ein Zinsplus von 0,1 Prozent würde bei einem Darlehen von vier Milliarden Euro vier Millionen zusätzliche Kosten pro Jahr bedeuten.

Trotz der Haftung durch den Bund bezahlt Berlin für seine Schulden einen Risikoaufschlag. Der Bund kann sich noch günstiger refinanzieren. Die Bundesfinanzagentur verkaufte nach der Senkung des Ausblicks für die deutsche Bonität Anleihen im Volumen von 2,33 Milliarden Euro. Die Rendite sank dabei auf 2,17 Prozent von 2,41 Prozent bei der vorangegangenen Auktion.