Justiz

Patentkrieg um die Macht

Apple verschärft Streit mit dem Rivalen Samsung. Millionen Verbraucher könnten die Folgen spüren

- Zweieinhalb Milliarden Dollar - Apple präsentiert Samsung eine Rechnung für angeblichen Ideenklau bei der Entwicklung von Smartphones und Tabletcomputern. Nach mehr als einem Jahr des Patentkriegs in einem Dutzend Länder sind es die ersten Salven der bevorstehenden juristischen Schlacht: Am Montag beginnt ein Prozess in der kalifornischen Heimat des iPhone-Erfinders, nur wenige Kilometer vom Apple-Firmensitz Cupertino entfernt.

In dem Verfahren geht es um die Vormachtstellung in der Branche. Apple und Samsung sind in den vergangenen Jahren zu Königen des Smartphone-Geschäfts geworden. Keiner verkaufte zuletzt so viele Computer-Handys wie die Südkoreaner. Und niemand kann mit den Milliardengewinnen von Apple mithalten - die teuren iPhones sind lukrativer als die Produktpalette von Samsung, die neben Spitzenmodellen wie dem Galaxy S3 auch Günstig-Smartphones umfasst.

Der erbittert geführte Patentstreit betrifft nicht nur die Vorstandsetagen der Konzerne, sondern Millionen Nutzer der umstrittenen Produkte. In Deutschland bekamen Kunden bereits die Ausläufer des Konflikts durch Verkaufsverbote und fehlende Funktionen zu spüren. Sollten die gewaltigen Lizenz- und Schadenersatzforderungen erfüllt werden, würde dies zu höheren Preisen für Smartphones und Tabletcomputer beitragen. Und neben Samsung hat Apple auch andere Hersteller von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier.

In ihren "Trial Briefs", einer Zusammenfassung der Positionen zum Prozess in Kalifornien, zeigten sich Apple und Samsung unnachgiebig. Der Kern von Apples Vorwürfen lautet, Samsung habe sich bewusst entschieden, das iPhone und das iPad-Tablet zu kopieren. Daraus ergibt sich auch die monumentale Milliardenforderung. 500 Millionen davon hat Apple als entgangene Gewinne durch unlautere Konkurrenz veranschlagt. Samsung kontert, Apple habe bei iPhone und iPad massenhaft auf fremde Ideen zurückgegriffen. Zudem hätten sich die Kalifornier ohne zu bezahlen bei von Samsung erfundenen Technologien bedient, etwa beim Funkstandard UMTS.

Das Säbelrasseln auf beiden Seiten ist laut, Tatsache bleibt aber auch, dass sie sich in mehr als 50 weltweiten Klagen bisher nur vereinzelte - auch wenn zum Teil schmerzhafte - Nadelstiche zufügen konnten. Und vor allem die amerikanischen Gerichtsmühlen können nicht mit der Dynamik der schnelllebigen IT-Branche mithalten. So stoppte die Richterin Lucy Koh, die den Vorsitz beim am Montag beginnenenden Prozess hat, vor wenigen Wochen den Verkauf des Samsung-Tablets Galaxy Tab 10.1 in den USA. In Deutschland hatte das Landgericht Düsseldorf das Gerät schon im Sommer vergangenen Jahres aus den Regalen verbannt, am Dienstag winkte bereits das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz das von Samsung angepasste Modell 10.1N als unbedenklich durch.

Der kleinere Bruder Galaxy Tab 7.7 - über ein Jahr alt und damit eigentlich schon veraltet - wurde hingegen europaweit gestoppt. Und der Tempo-Unterschied zwischen Deutschland und den USA erklärt wieder einmal, warum so viele Klagen zunächst in Düsseldorf, München und Mannheim ausgefochten werden. "Auch der anstehende US-Prozess wird nicht dazu führen, dass Samsung aus dem Markt gedrängt oder in seinen Marktchancen erheblich beeinträchtigt wird", prognostiziert der Patentexperte Florian Müller. Er hatte als Erster die Milliardenforderung in den Gerichtsunterlagen entdeckt. Aber: "Eine Stigmatisierung von Samsung als grobem Rechtsverletzer hätte auch Folgen für sämtliche weiteren Ansprüche, die Apple anmeldet."