Überbrückungskredit

Der IWF hat genug von der griechischen Tragödie

Der Internationale Währungsfonds will dem angeschlagenen Land kein Geld mehr geben. Dessen Pleite rückt näher

In dieser Woche wird die Troika wieder in Athen erwartet. Die Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sollen prüfen, ob Griechenland seine Verpflichtungen eingehalten hat: harte Sparbemühungen gegen 130 Milliarden Euro Hilfe. Unter anderem sollten Schulden abgebaut, Staatsausgaben beschnitten, Renten gekürzt, Beamte eingespart und Steuereinnahmen erhöht werden. Ohne positiven Bericht der Troika-Experten gibt es kein weiteres Geld - das könnte für Griechenland jetzt dramatische Folgen haben.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die Prüfung der Sparkommissare bis in den August dauern. Eine Freigabe der nächsten Hilfstranche bei einem für Athen positiven Ausgang des Verfahrens wäre somit erst für September zu erwarten. Zu spät, hieß es jüngst aus dem griechischen Finanzministerium. Um im August über die Runden zu kommen, bemühe sich die klamme Regierung deshalb um einen Überbrückungskredit der Euro-Länder und des IWF - Schätzungen zufolge sind zwischen zehn und 50 Milliarden Euro nötig.

Doch der IWF will dabei offenbar nicht mehr mitmachen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission berichtet, plant der Währungsfonds, von weiteren Finanzhilfen Abstand zu nehmen. Damit rückt eine Pleite Griechenlands noch im September näher. Schließlich haben mehrere Länder der Euro-Zone ihre Hilfen an eine Beteiligung des IWF gekoppelt.

Der Bericht passt gut zu den Informationen, die nach dem letzten Besuch der Troika in Athen Anfang Juli durchsickerten. Damals hieß es, dass die griechische Regierung 210 der rund 300 vereinbarten Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte danach Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands: "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück." Außerdem prognostizierte der Bundeswirtschaftsminister, "dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt".

Das gilt wohl auch für die Bundesregierung. Obwohl in dem Hilfsvertrag ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen ist, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft, lehnt Berlin dies entschieden ab. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Hamburger Abendblatt". Er sehe die Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformpflichten infrage zu stellen. Aber: "Das geht nicht."

Nun wurden derartige rote Linien im Zuge der europäischen Schuldenkrise schon mehrfach überschritten, die Haltung von IWF und Bundesregierung könnte also auch nur den Druck erhöhen, dass tatsächlich etwas in Griechenland passiert. Es scheint sich aber mittlerweile die Theorie durchzusetzen, wonach die Folgen eines Athener Austritts aus der Euro-Zone beherrschbar sind. Danach soll der private Sektor durch den bereits erfolgten Schuldenschnitt von einer Pleite kaum noch betroffen sein. Die Gefahr, dass die griechische Pleite unkontrollierbar auf andere Länder wie Spanien oder Italien übergreife, sei durch die milliardenschweren Rettungsschirme wie den EFSF eingedämmt, so die Theorie.

Um die Gefahr weiter zu begrenzen, würden die Regierungen allerdings gern noch den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte bereits am 1. Juli startklar sein, ist nun jedoch von einem zustimmenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig. Das wird am 12. September erwartet.

Rösler sagte jetzt jedenfalls in der ARD, ein Austritt Griechenlands habe "längst seinen Schrecken verloren". Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben."