Info

Verbindliche Auskunft

Anspruch Wenn das Finanzamt bei einer wirtschaftlichen Aktivität, etwa Verkauf eines Grundstücks, die Steuer festsetzt, kann es zum Streit kommen - etwa wenn der Verkäufer die Steuerlast für zu hoch hält. Um das zu vermeiden, kann ein Steuerzahler vor dem Geschäft eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt über die zu erwartende Steuer verlangen. Er hat einen Anspruch darauf.

Hoffnung Die Hoffnung ist natürlich, dass das Finanzamt der Einschätzung des Steuerzahlers folgt. Das muss es jedoch nicht, hat der Bundesfinanzhof entschieden. Zwar gibt es den Anspruch auf eine verbindliche Auskunft - aber nicht auf einen bestimmten, vom Steuerzahler erwünschten Inhalt.

Einschränkung Einen Ermessensspielraum hat das Finanzamt jedoch nicht. Das heißt: Was das Finanzamt mitteilt, muss auch dem entsprechen, was es für richtig hält. (AZ IX R 11/11).