Justiz

Altmaier stützt EU-Verfahren gegen Chinas Solarfirmen

Im Kampf gegen Billigkonkurrenz aus China will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der kriselnden deutschen Solarbranche den Rücken stärken.

- Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, sagte Altmaier bei einem Besuch in Magdeburg - ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU etwa, wie es mehrere Firmen fordern. Zugleich sagte er: "Es entscheidet nicht die deutsche Politik, ob ein solches Verfahren eingeleitet wird." Altmaier besuchte ein Werk des Windanlagenherstellers Enercon.

Altmaier kündigte an, er werde das Problem Ende August bei einem Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ansprechen. Die Solarindustrie in Deutschland kämpft mit Überproduktion, sinkenden Preisen und geringeren Subventionen. Seit Ende vergangenen Jahres häufen sich die Pleiten. Der Berliner Hersteller Solon etwa meldete Insolvenz an und gehört jetzt Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei Soltecture, ehemals Sulfurcell, aus Adlershof sucht ein vorläufiger Insolvenzverwalter nach einem Investor.