CD-Ankauf

Deutschland und Schweiz streiten über Steuerdaten

NRW stört mit CD-Ankauf geplantes Abkommen

- Ein Schweizer Regierungsvertreter betonte am Montag, beide Länder seien an das umstrittene Steuerabkommen gebunden, auch wenn dessen Ratifizierung noch laufe. Wenn eine Steuer-CD gekauft worden sei, widerspreche das dem Abkommen, sagte Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). So rigoros sieht die deutsche Regierung das nicht. "Wenn das Abkommen in Kraft ist, ... ist es schwer vorstellbar, wofür dann noch CD-Käufe dienen könnten", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Der Bund werde sich nicht aktiv um Ankäufe bemühen. Die neue CD enthält angeblich Daten von 1000 vermögenden Deutschen. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro gezahlt worden sein. Den Berichten zufolge handelt es sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Deutschland und die Schweiz hatten im September vergangenen Jahres nach zähen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, das den langwierigen Streit über deutsche Vermögen, die am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust wurden, ein für alle Mal beenden soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den SPD- und Grünen-geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es Steuerhinterzieher zu sehr schone. Die Bundesregierung hofft, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging auf Distanz zu dem mutmaßlichen CD-Ankauf durch Nordrhein-Westfalen. Sein Sprecher sprach von einer Aktion, die von Nordrhein-Westfalen motiviert und betrieben werde. Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung." Sein Staatssekretär Steffen Kampeter wurde deutlicher. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der Zeitung "Neue Westfälische". Es könne nicht sein, dass NRW im Bundesrat das Steuerabkommen blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt dagegen. "Das Steuerabkommen (mit der Schweiz) in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. Es ist so nicht zustimmungsfähig", sagte er. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stellte infrage, dass eine Strafbefreiung für Steuersünder, wie sie das Abkommen vorsehe, überhaupt noch in Betracht kommen könne.