Euro-Krise

Geduldsprobe für Angela Merkel

Bundesverfassungsgericht entscheidet erst im September über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt

- Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich dem Druck der Politik und der Finanzmärkte: Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag mit. Damit wird sich der ursprünglich zum 1. Juli geplante Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds um mindestens zehn Wochen verzögern.

Die Richter nehmen sich für das Eilverfahren deutlich mehr Zeit als die üblichen drei bis vier Wochen. "Es wird eine eingehendere summarische Rechtsprüfung erfolgen, für die der Senat etwas mehr Zeit benötigt", sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm. "Eine bloße Folgenabwägung würde den weitreichenden und möglicherweise irreversiblen Konsequenzen einer gerichtlichen Entscheidung nicht gerecht - und auch nicht der herausragenden politischen Bedeutung des Verfahrensgegenstands."

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte dieses Vorgehen bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet. Die Entscheidung, ob mit den Verträgen die Budgethoheit des Bundestags verletzt wird, gilt als wegweisend für die weitere Euro-Rettung. Sollte Karlsruhe die deutsche Beteiligung stoppen, kann der dauerhafte Rettungsfonds nicht starten, weil nicht genügend Stammkapital zusammenkommt. Deutschland kommt für 190 Milliarden Euro auf, das sind 27,1 Prozent der insgesamt vorgesehenen 700 Milliarden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts am Montag nicht kommentieren. "Die Bundesregierung beurteilt das gar nicht, sie nimmt das mit allem gebotenen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte: "Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt. Am 12. September werden wir Klarheit darüber haben, wo die Grenzen der Euro-Rettung liegen."

Mehrere Gruppen von Klägern haben Verfassungsbeschwerden eingelegt gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedeten Umsetzungsgesetze zum ESM und Fiskalpakt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein "Mehr Demokratie", dessen Beschwerde sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben.

An diesem Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition eine weitere Bewährungsprobe zu bestehen: Der Bundestag entscheidet über die Kredite zur Rekapitalisierung maroder spanischer Banken. Merkel und Schäuble baten die CDU am Montag in einer Vorstandssitzung um breiten Rückhalt für die Hilfen. Beim Beschluss über den ESM hatte die Koalition kürzlich eine eigene Kanzlermehrheit im Bundestag verfehlt.

Merkel versicherte, dass Staaten der Euro-Zone vorerst weiterhin für Hilfen an ihre Banken aus dem Euro-Rettungsfonds haften. "Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird abgewickelt nach den Richtlinien des EFSF, so, wie der Bundestag diese beschlossen und genehmigt hat", sagte Seibert. "Das heißt, der Staat stellt den Antrag, der Staat nimmt das Geld entgegen, und der Staat haftet." Dies gelte auch für den dauerhaften Rettungsschirm ESM.

Die Bundesregierung reagierte damit auf Äußerungen des künftigen ESM-Chefs Klaus Regling. Der hatte mit Blick auf die Vereinbarungen des jüngsten EU-Gipfels erklärt, wenn Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden, dann sei "das Land raus aus der Haftung".

SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte ein Ende der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Europapolitik an. "Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen", sagte er der "Rheinischen Post".