CDU

Umweltminister Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten.

- Es habe "Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten". Auch sei nicht jedem der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar gewesen. "Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin, die Kompetenzen und Zuständigkeiten neu zu regeln. Dazu schlug er die Einrichtung einer Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und Energiewirtschaft die Politik beraten.

Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", sagte der Minister.

Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite "geschlossen und gemeinsam" an der Umsetzung der Energiewende.