Außenpolitik

Große Verärgerung in der Schweiz wegen Steuer-CD

In den vergangenen Tagen hatten deutsche Medien berichtet, dass das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD angekauft hat.

- Diese enthalte die Daten von rund 1000 deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz. Auch wenn das Ministerium dies nicht offiziell bestätigt hat, sorgt der Vorgang im Nachbarland für Unmut. Die Schweizer "Sonntagszeitung" zitierte den Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, wonach die Nutzung der CD unzulässig sei. Denn die Regierungen bereiten ein Abkommen zur nachträglichen Versteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz vor. Künftige Erträge sollen so besteuert werden wie in Deutschland.

Dieses Abkommen ist zwar noch nicht ratifiziert, doch Tuor zufolge sind beide Vertragspartner bereits an das Abkommen gebunden, während die Ratifizierung läuft. Die "Sonntagszeitung" zitierte zudem mehrere Politiker von Schweizer Parteien, die sich empört zeigten. Ein Sprecher der Bankiervereinigung bezeichnete den Kauf von Daten-CDs als "illegal".

Auch wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Ankauf der CD nicht bestätigt, verteidigt er doch die Vorgehensweise grundsätzlich: Erkenntnisse auch aus dem Ankauf würden benötigt, "um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen". Der Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen. Es sei "für uns nicht zustimmungsfähig". Da der Vertrag "ohne Zustimmung der Rot-Grün geführten Länder" nicht in Kraft treten könne, sei es "nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde".