Zwangsabgabe in der Diskussion

Reiche sollen Staatsschulden beseitigen

Wissenschaftler des DIW schlagen private Zwangsabgabe vor

- Der Vorschlag einer Zwangsabgabe oder Anleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten ist überwiegend auf Ablehnung bei Politik und Wissenschaft gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte am Mittwoch eine entsprechende Studie veröffentlicht. Die Kommentare reichten von "Aprilscherz" über "Vorschlag aus der Mottenkiste" bis "Gute Idee". Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fragte: "Warum nicht gleich enteignen?" Aus einer Modellrechnung des DIW für Deutschland ergab sich, dass bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro Einnahmen zu erwarten wären. Betroffen wären davon die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. "Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren", sagte der DIW-Experte Stefan Bach.

Für Krisenländer wie Griechenland, Italien oder Spanien sei das Modell besonders hilfreich. Als Vorteile nannte das DIW, dass die Betroffenen nicht so einfach ausweichen können. Bei einer Kombination mit Zwangsanleihen bestehe ferner die Möglichkeit, einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Gerade für die europäischen Krisenländer wären Abgaben und Zwangsanleihen eine sinnvolle Option und ein Signal an Geberländer und Hilfsfonds, dass man zunächst einmal zu Hause alle Möglichkeiten für eine geordnete Staatsfinanzierung auszuschöpfen versucht. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Frage nach Abgabe oder Anleihe stelle sich für die Bundesregierung nicht. "Ob dies für andere Staaten interessant sein kann, können wir nicht beurteilen", sagte ein Sprecher. Eine klare Ablehnung kam vom deutschen Vertreter beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, Harald Noack. Er habe zunächst an einen Aprilscherz geglaubt, sagte Noack, der auch Mitglied des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Wenn das jetzt diskutiert werde, sei es "kein gutes Signal an die Märkte".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies den Vorschlag ebenfalls zurück. Er forderte stattdessen eine "zeitlich befristete und zweckgebundene Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro". Der Grundgedanke sei richtig, Vermögende an den Kosten der Krise zu beteiligen. "Aber warum sollte sich der Staat das Geld bei den Vermögenden leihen, also neue Schulden machen - und ihnen dafür auch noch Zinsen zahlen?" Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), reagierte sehr kritisch. "Mit Zwangsmaßnahmen wird es wohl auch nicht gelingen, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen", warnte er in der "FAZ".

"Sommerlochwiedergänger"

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, nannte die Idee einen "Sommerlochwiedergänger". Der Chef der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, begrüßte dagegen den Vorstoß. Dieser laufe "auf eine Art Solidaritätsabgabe hinaus, die dem früheren Lastenausgleich vergleichbar ist und einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise leisten könnte", sagte er dem "Handelsblatt".