Vorwurf der Untreue

Ermittlungen gegen Mappus

Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Ministerpräsidenten und seinem Berater Untreue vor

- Dem Ex-Premier von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), droht der GAU, der größte anzunehmende Unfall seiner Karriere. Wegen des umstrittenen EnBW-Kaufs haben ihn die Staatsanwälte ins Visier genommen und ermitteln wegen möglicher Untreue. In acht Städten hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei Razzien Unterlagen beschlagnahmt. Wenn es ganz schlimm läuft, landet Mappus sogar im Gefängnis. Auch sein Freund und Berater, der Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley, steht unter Verdacht, und zwar wegen Beihilfe zur Untreue. Notheis war zum Zeitpunkt des EnBW-Kaufs Deutschlandchef von Morgan Stanley, befindet sich aber seit Juni in einer "Auszeit".

Dabei hatte der Landespolitiker so große Visionen für seine Zukunft. Mit kräftigem Ellbogeneinsatz hatte sich der damalige Fraktionschef der Südwest-CDU in seiner Partei nach vorn geboxt und im Februar 2010 die Nachfolge für den nach Brüssel entschwindenden Günther Oettinger antreten dürfen. Doch nach nur 14 Monaten wählten die Baden-Württemberger den 46-Jährigen aus dem Amt, auf das er so stolz war. Ab da ging es nur noch bergab für den Hobbypiloten, der so hochfliegende Pläne gehabt hatte. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der zu dem von Mappus eingefädelten Kauf des Stromriesen EnBW immer neue, peinliche Details ans Tageslicht zerrt. Prompt verlor der zweifache Vater, der nach der Polit-Bauchlandung in die Wirtschaft wechseln wollte, seinen Anschluss-Job als Brasilien-Beauftragter des Pharmakonzerns Merck. Kurz darauf rügten der Staatsgerichtshof und der Landesrechnungshof den früheren Landesvater heftig für sein Schalten und Walten; Mappus wurde sogar offiziell bescheinigt, die Verfassung gebrochen zu haben. Ein weiteres Gutachten kam zum Schluss, für EnBW seien 840 Millionen Euro zu viel bezahlt worden. Und nun ermittelt also auch noch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Bei Untreue in besonders schwerem Fall, wie sie Mappus als Anfangsverdacht vorgeworfen werden, drohen als Höchststrafe bis zu zehn Jahre Haft. Allerdings sei noch unklar, ob überhaupt Anklage erhoben würde, sagt die Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth.

Mappus setzte sich gegen den Vorwurf zur Wehr und ließ über seinen Anwalt erklären: "Unser Mandant hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt." Die Staatsanwaltschaft sei bei einem Anfangsverdacht dazu verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Dabei werde sich aber herausstellen, dass der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent an dem Energieversorger EnBW angemessen gewesen sei.

Steuergelder verschleudert?

Die Staatsanwaltschaft hat lange gezögert, bis sie die Ermittlungen aufnahm. "Bisher hatten wir keinen Zugriff auf die nötigen Unterlagen", begründet Krauth die Zurückhaltung. Die mühselige Arbeit, die nötigen Dokumente zusammenzutragen, hat stattdessen der Anfang des Jahres eingesetzte EnBW-Untersuchungsausschuss den Ermittlern abgenommen. Der Landesrechnungshof konnte diese Daten dann für einen Bericht benutzen. Und dieser Bericht, so Krauth, habe die Hinweise geliefert, dass beim EnBW-Deal Steuergelder veruntreut worden sein könnten.

Mappus habe die Übernahme des Stromkonzerns EnBW Ende 2010 schludrig vorbereitet und deshalb für ein dickes EnBW-Aktienpaket mit 4,7 Milliarden Euro viel zu viel an den damaligen Eigner EdF aus Paris gezahlt, so der Vorwurf. Mappus hatte den Rückkauf des Aktienpakets quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass dem Land ein Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein könnte. Außerdem verschleuderte der Premier womöglich Steuern, mutmaßt die Staatsanwaltschaft, weil er für den großen Deal die Investmentbank Morgan Stanley anheuerte, ohne nach deren Honorarvorstellungen zu fragen. Die Bank hatte schließlich eine Rechnung von mehr als zwölf Millionen Euro geschrieben, und Mappus zahlte klaglos.

Dirk Notheis hatte Mappus intensiv beraten und ihm ein Skript für die gesamte Übernahme vorgesetzt, bis hin zu ausformulierten Antworten auf mögliche Journalistenfragen. Das bescherte Mappus den Vorwurf, er sei bei dem lukrativen Milliardengeschäft lediglich die Marionette eines gierigen Investmentbankers gewesen. Pikant: Notheis ist ein langjähriger Parteifreund von Mappus und ein persönlicher Vertrauter. Die beiden kennen sich seit über zwei Jahrzehnten aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der Jungen Union. Zur Zeit des EnBW-Kaufs war Notheis zudem sogar Beisitzer im CDU-Vorstand.

CDU distanziert sich

Die Chancen, dass er an die Spitze von Morgan Stanley zurückkehren kann, dürften endgültig geschwunden sein. Aber auch die Zukunft von Mappus, der sich dem Vernehmen nach Anfang 2013 eine Beschäftigung im Ausland suchen wollte, wird womöglich noch schwieriger werden. Unklar ist auch, wer die Anwaltskosten übernimmt. Mappus hat den renommierten Verteidiger Stephan Holthoff-Pförtner verpflichtet, der seinerzeit schon Helmut Kohl gegen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung verteidigt hatte. Die Südwest-CDU erklärte auf Anfrage, dass sie nicht für den Anwalt aufkomme.

Über 50 Beamte beschlagnahmten bei Mappus zu Hause in Pforzheim Unterlagen, durchsuchten auch Büros und Wohnungen an sieben weiteren Standorten, darunter Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und Ettlingen. Die Südwest-CDU hat nun offenbar endgültig mit ihm gebrochen. Fraktionschef Peter Hauk gestand ein, dass der Weg des EnBW-Aktienkaufs am Parlament vorbei mit gravierenden Mängeln und Fehlern behaftet gewesen sei. "Das ist nicht Politikstil der CDU."