Transfergesellschaft

Einigung auf Sozialplan für First Solar

Alle 1200 Mitarbeiter sollen Abfindungen erhalten. Dazu wird eine Transfergesellschaft geschaffen

- Wenn Siegfried Wied den Blick in die Zukunft schweifen lässt, nicht allzu weit, nur bis zum April nächsten Jahres, trübt das seine Laune. Bis dahin werden, so schätzt es Wied, rund 300 verbliebene Mitarbeiter den Maschinenpark des US-Solarherstellers First Solar abmontiert haben. Dann ist dessen kurzes Kapitel 80 Kilometer östlich der Hauptstadt endgültig geschlossen. "Dann haben wir noch Conergy mit 320 Mitarbeitern und Aleo Solar in Prenzlau", rechnet der Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg. Viel ist nicht mehr da.

Strukturschwache Regionen

Von einer richtigen Industrie hatten sie im strukturschwachen Brandenburg geträumt und auch in der Hauptstadt. Klang ja auch verlockend und naheliegend. Atomindustrie und Kohleverstromung gelten als unakzeptabel oder mindestens schlecht beleumundet. Da passte es der Politik gut, dass ausgerechnet in strukturschwachen Regionen Brandenburgs und im wirtschaftlich kaum verwöhnten Berlin, zahlreiche Hersteller mit sonnigen Namen Fertigungshallen und Unternehmenszentralen errichten: Solon, Soltecture und Inventux in Berlin, Aleo Solar, Conergy, Odersun und First Solar in Brandenburg. Nur drei Unternehmen - Conergy, Aleo Solar und First Solar - mussten noch keinen Insolvenzverwalter auf das Betriebsgelände lassen. Doch First Solar hat jetzt die letzten Erledigungen vor dem Rückzug aus Brandenburg gemacht.

Immerhin, und das unterscheidet den amerikanischen Konzern von den anderen Fällen, ist noch Geld für eine Transfergesellschaft da. Und für Abfindungen, die auch die IG Metall als "ordentlich" bezeichnet. Nun wird für 1200 Mitarbeiter ein Sozialplan erstellt. Die Höhe der Abfindungen richtet sich nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, Höhe des Gehalts, Zuschlägen und Zahl der Kinder. Insgesamt, heißt es, hält First Solar für Abfindungen und Transfergesellschaft rund 40 Millionen Euro bereit. Das meiste Geld wird in Frankfurt gebraucht, ein kleinerer Teil fließt nach Mainz, wo eine Vertriebsabteilung geschlossen wird.

Das erste Frankfurter Werk von First Solar eröffnete im Jahr 2007, das zweite erst vergangenes Jahr. Seine Standortentscheidung ließ sich der Konzern mit üppigen Fördermitteln vergüten. Für das erste Werk flossen 21 Millionen Euro aus dem Brandenburger Haushalt, für das zweite rund fünf Millionen. Die letzte Tranche hat First Solar bereits zurück überwiesen. Von den 21 Millionen Euro wird Brandenburg wohl nichts wiedersehen.

In Frankfurt bleiben zunächst nur 320 Mitarbeiter des deutschen Konkurrenten Conergy. Doch auch Conergy steckt in schwerer See und konnte vor einiger Zeit eine Pleite gerade so abwenden. Immerhin, sagt IG-Metall-Mann Wied, laufe es derzeit ganz gut bei Conergy. Von der Pleite anderer Konkurrenten konnte man offensichtlich profitieren.

Der Traum von einer leistungsfähigen Solarindustrie in Deutschland zerplatzt gerade nicht nur in Berlin und Brandenburg. In ganz Deutschland gehen Hoffnungsträger den Bach runter. Q-Cells in Sachsen-Anhalt ist ebenso in der Insolvenz wie Solar Hybrid in Nordrhein-Westfalen oder Solar Millenium in Bayern und viele weitere Anbieter. Bosch kann die Verluste seiner eigenen Solarsparte und der Tochter Aleo Solar nur verkraften, weil der das Unternehmen die Finanzkraft eines globalen Industriekonzerns mit zahlreichen Sparten besitzt. Solarworld hat es als einziger deutscher Konzern neben Bosch geschafft, eine globale Marke zu etablieren. Doch auch das Bonner Unternehmen macht derzeit Horrorverluste. Das vergangene Geschäftsjahr wurde mit einem Verlust von 300 Millionen Euro beendet.

Grundübel ist für viele die Tatsache, dass der Markt für Fotovoltaik komplett an staatlichen Förderrichtlinien hängt. Größter Absatzmarkt der Welt ist das nicht eben sonnenverwöhnte Deutschland. Hier gilt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das verspricht jedem, der eine Solaranlage betreibt, Stromabnahme zum Festpreis. Einspeisevergütung heißt das offiziell. Jahr für Jahr wird diese Höhe von der Politik neu festgesetzt, jüngst erst gab es eine Auseinandersetzung um eine weitere EEG-Novelle, die eine Förderkürzung für Solarstrom vorsieht. Die Anbieter sind ständig gezwungen, Kosten zu senken. Potenzielle Käufer sind ständig im Unklaren über weitere Fördersätze. Das führt abwechselnd zur völligen Nachfrageflaute oder springflutartiger Nachfrage, wenn man schnell noch von alten - in aller Regel höheren - Fördersätzen profitieren will.

Millionen Fördermittel

Hinzu kommt der Wettbewerb mit chinesischen Herstellern, die den Deutschen mit Massenprodukten zusetzen. Dieser Konkurrenz waren letztlich auch die Berliner Anbieter Solon, Soltecture und Inventux nicht gewachsen. Soltecture aus Adlershof und Inventux aus Marzahn mit ihren jeweils rund 200 Mitarbeitern stehen noch unter Insolvenzverwaltung. Solon, deutscher Solarpionier und Berliner Vorzeigeunternehmen, ist da schon wieder heraus. Der indische Investor Microsol kaufte die Pleitefirma, die Ende 2011 unter einer Schuldenlast von 400 Millionen Euro zusammenbrach. Immerhin konnte Solon unter neuer Regie eine Reihe von Großaufträgen gewinnen.

Auch für das Land Berlin waren die Sonnenträume teuer. An der insolventen Soltecture ist das Land über eine IBB-Investmenttochter direkt beteiligt. Zudem flossen Fördermittel in Millionenhöhe, auch für Solon. Kaum jemand wird sich heute dieser Förderung rühmen.

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